Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Röckemann, ich weiß nicht, für was alles die Migrationsbewegungen verantwortlich sein sollen. Es ist wahrscheinlich wirklich einfach, sich die Welt mit einer einzigen Antwort zu erklären, mit einer einzigen Begründung, anstatt auf die Differenziertheit und die Komplexität der Realität einzugehen. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich möchte auf Herrn Pfeil eingehen; auf denjenigen, der den Antrag gestellt hat. Herr Pfeil, Sie haben gesagt, diesmal fordern Sie nicht mehr Staatsanwälte und mehr Bedienstete, sondern dass wir eine aktualisierte Personalbedarfsberechnung machen. Herr Pfeil, Sie wissen – das ist schon in der letzten Legislatur beschlossen worden –, wann wir PEBB§Y bundesweit neu erheben. Natürlich kann man jedes Jahr bis zu diesem Zeitpunkt, der Ihnen nicht unbekannt ist, sagen: Es ist zu spät; wir müssen endlich eine neue PEBB§Y-Erhebung machen. 21.05.2025 Das Zweite ist aber – das weise ich zurück –, dass die PEBB§Y-Daten, die wir haben, nicht mehr belastbar seien. Die PEBB§Y-Daten sind zwar vor mehreren Jahren erhoben worden, aber sie werden im Ministerium – das ist Ihnen aus den Erörterungen im Rechtsausschuss bekannt – kontinuierlich fortgeschrieben. Überall, wo wir sehen, dass sich etwas verändert, arbeiten wir daran, damit diese Daten so deutlich wie möglich die Realität abbilden. Das wissen Sie auch aus unseren Erörterungen. Deswegen ist Ihr Antrag meines Erachtens überhaupt nicht folgerichtig. Ich will gar nicht wiederholen, was die Regierungsfraktionen ausgeführt haben. Es wird verkannt, was wir machen: den Belastungsausgleich zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Möglichkeiten, die uns der Haushaltsgesetzgeber geschaffen hat, neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzustellen, die Ausbildungsoffensive, die wir für die Laufbahngruppen 2.1 und 1.2 gestartet haben und fortsetzen wollen und die wir erst in dieser Legislaturperiode begonnen haben, Herr Pfeil. All das sind Sachen, die nicht kurzfristig wirken, die nicht heute wirken, sondern für die wir Geduld haben müssen, damit sie in Zukunft die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hochbelastet sind, wirklich nachhaltig entlasten können. Da hilft uns eine Personalbedarfserhebung, die wir außerhalb des Systems zwischendurch ohne jede Planung machen, leider keinen Schritt weiter. Diese Energie können wir darauf verwenden, zu schauen, wie wir die Arbeitsabläufe, die Prozesse in den Staatsanwaltschaften verbessern. Daran arbeiten wir aktuell mit der Generalstaatsanwältin und den Generalstaatsanwälten. Da ist unsere Arbeitskraft besser aufgehoben. Deswegen kann ich mich nur den Regierungsfraktionen anschließen, den Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)