Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist nicht derselbe Antrag, den wir schon einmal gestellt haben. Nein, es ist ein ganz anderer. (Angela Erwin [CDU] und Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja, ja!) Denn sonst fordern wir mehr Personal. Jetzt fordern wir, erst einmal zu ermitteln, wie viel Personal Sie brauchen, und selbst das lehnen Sie ab. (Beifall von der FDP) Frau Erwin sagt als Begründung, wir hätten genug Personal. – Falsch. Frau Hanses, Sie waren wenigstens ehrlich. Sie haben gesagt, wir haben Probleme. Demografischen Wandel – schon einmal etwas davon gehört? – gibt es überall, auch in der Justiz. Dazu gibt es aber auch noch bei der Staatsanwaltschaft ganz besondere Probleme. Denn viele Stellen sind nicht besetzt, waren nicht besetzt, als dieser Antrag gestellt wurde. Landtag Es gab Anhörungen, es gab Personaloffensiven, es gab mehr Einstellungen, es gab Verschiebungen – Richter zu den Staatsanwälten –, sodass der Justizminister gleich mit Sicherheit sagen wird: So schlimm ist es gar nicht. Dieser Antrag richtet sich nicht allein an die Staatsanwälte, sondern er richtet sich an den kompletten Justizbereich. Wir wollten einen Überblick über die Personalsituation in allen Bereichen der Justiz. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Da kann man jetzt nicken, oder man kann es wie Frau Bongers ernst nehmen. Was mir bei Ihren beiden Fraktionen nicht gefällt: Sie nehmen es gar nicht mehr ernst. Sie nehmen die Probleme, die in der Justiz herrschen, nicht ernst, sondern sagen ganz einfach: Die gibt es gar nicht. (Angela Erwin [CDU]: Das stimmt nicht!) – Doch Angela, ihr nehmt es nicht ernst. (Zuruf von Angela Erwin [CDU]) Denn wenn ihr die Probleme ernst nehmen würdet, würdet ihr euch mit bestimmten Themen ganz anders beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass wir in allen Bereichen erst einmal wissen wollten, wie der tatsächliche Personalbedarf bei dem tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwand ist. Denn natürlich hat sich der Arbeitsaufwand in bestimmten Bereichen geändert. Digitalisierung führt teilweise nicht nur zu weniger Arbeit, sondern erst einmal auch zu mehr Arbeit. Das wissen die Geschäftsstellen ganz genau. Damit komme ich zu PEBB§Y. Ich habe niemanden verstanden, der es mir erklären konnte: Es gibt Zahlen, die immer wieder mal evaluiert wurden, aber ob sie tatsächlich den Arbeitsaufwand wiedergeben, den man dafür braucht, um eine bestimmte Tätigkeit zu erfüllen, ist komplett unklar. Das sagen die Justizmitarbeiter und die Richter selbst. Der Antrag war gut, der Antrag ist richtig. Man hätte ihm auch zustimmen können. Ich nehme es so hin, und wir stellen einen neuen Antrag. Wie Frau Bongers sagte: Und täglich grüßt das Murmeltier – vielleicht in der nächsten Plenarsitzung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)