Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Herr Minister, wenn Sie sich einmal eindrücken … Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, auch keine Lampe. Das muss jetzt geklärt werden. – Ich würde Sie bitten, kurz ans Redepult zu gehen. Herbert Reul*), Minister des Innern: Erstens: Mein Versprechen habe ich gehalten. Da können Sie jahrelang zurückgucken. Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet wurden, dass nichts verfallen muss. Wir haben sogar die gesetzlichen … (Zuruf von der SPD) Wir haben sogar die Veränderungen … Wir haben sogar Bedingungen … (Zuruf von der SPD) 21.05.2025 – Sie wollten doch eine Antwort haben. Da muss man zuhören, sonst kann man sie nicht verstehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben Veränderungen geschaffen, um die Möglichkeit zu sichern, dass Mehrarbeitsstunden nicht mehr verfallen müssen. Dafür muss aber jeder Einzelne auch tätig werden. Also ich glaube, die Frage ist abschließend erledigt. Und die Bagatellgrenze hat damit nicht zwingend etwas zu tun. Darüber kann man sich streiten. Aber das zu vermischen, ist nicht in Ordnung. Zweiter Teil. Bagatellgrenze ist ein umstrittenes Thema, dazu gibt es sehr viele Meinungen. Das Thema jetzt ist Laufbahnrecht. Das hat doch mit der Arbeitszeit nichts zu tun. Insofern ist es logisch, zu sagen … und übrigens auch mit den Gewerkschaften besprochen. Das fanden die vielleicht nicht alle toll. (Zuruf von der SPD) Es muss nicht jeder immer alles toll finden. Aber es ist besprochen und zugesagt, dass diese Frage der Arbeitszeitfragen noch im weiteren Verlauf besprochen wird. Und daran halten wir uns jetzt, ganz einfach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)