Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die SPD von sozial gerechter Wärmeplanung spricht, dann sollten bei allen Eigentümern, Mietern und Kommunen die Alarmglocken schrillen. Denn dieser Antrag bedeutet in Wahrheit mehr Bürokratie, mehr Zwang und noch mehr staatliche Kontrolle mit finanziellen Risiken für Millionen Menschen in NRW. Die SPD betreibt dabei die nächste Stufe einer planwirtschaftlichen Energiewende, die längst aus dem Ruder gelaufen ist. Mit Subventionen, Vorschriften und politischen Heizvorgaben sollen Bürger erneut umerzogen werden, statt auf Freiheit, Vernunft und Technologieoffenheit zu setzen. Das angeblich zukunftsweisende Projekt namens SmartQuart wird als Beleg für die Machbarkeit angeführt. Doch selbst dort, im grünen Musterquartier, braucht es letztendlich eins: die klassische Anbindung an das öffentliche Stromnetz, weil die schönen Ideen ohne Netzabsicherung dann doch nicht funktionieren – und das bei 60 Millionen Euro Subventionen. Wenn Ihre Konzepte so wirtschaftlich wären, Herr Stinka, dann bräuchten Sie keine Zwangsmaßnahmen und keine Steuergelder. Dann würden die Menschen freiwillig umsteigen. Aber das tun sie nicht, weil es nicht funktioniert. Was Sie als kommunale Wärmeplanung verkaufen, ist in Wahrheit ein groß angelegter Angriff auf das Eigentum. Heizsysteme sollen auf Zuruf der Stadt ausgetauscht werden. Dämmmaßnahmen sollen unter ordnungsrechtlichen Vorgaben durchgesetzt werden. Die Kosten landen natürlich beim Eigentümer, der das nicht auf die Mieter umlegen soll oder – laut Ihrem Antrag – nicht darf. Sie sprechen von Mieterschutz, meinen aber Enteignung. Dass Sie dann auch noch die Energieeffizienzrichtlinie der EU als Maßstab nehmen, ist vollends absurd. Landtag Denn Deutschland ist bereits Dämmweltmeister. Wir haben seit Jahren strenge Vorgaben, oft mit 20, 30 cm Dämmung. Jetzt soll unser Deutschland auch noch die angeblich schlechtesten 15 % des Bestandes sanieren, obwohl unsere Gebäude in Wahrheit oft besser sind als der Durchschnitt in der EU. Warum drehen wir das eigentlich nicht um? Warum orientieren wir uns nicht an Ländern, die mit ausgewogenen Standards bauen, anstatt Wohnhäuser zu Thermoskannen umzuwandeln? KfW-100-Häuser der 2000er-Jahre hatten 6 cm Dämmung, und sie funktionierten. Die Räume konnten noch atmen: kein Schimmel, keine aufgequollenen Dächer, keine sinnlosen Milliardenkosten. Doch statt darauf zu blicken, wird immer weiter reguliert. Zur Krönung fordern Sie auch noch eine Preisregulierung für Fernwärme und die Begrenzung der Modernisierungsumlagen. Das Ergebnis kennen wir. Investitionen bleiben dann aus. Wohnungen verfallen. Heizsysteme stagnieren. So schafft man keine soziale Gerechtigkeit, sondern Blockaden. Zu allem Überfluss überfordern Sie auch noch die Kommunen. Die sollen flächendeckend Wärmepläne entwickeln – ohne Personal, ohne Erfahrung, aber mit der vollen Haftung im Nacken. Die Bürger in diesem Land haben genug von dieser Wärmewende, genug von Experimenten auf ihre Kosten, genug von Subventionen, die am Markt vorbeigehen, und genug von Bürokratie, die sie gängelt. Heizen darf keine politische Anordnung sein. Es muss bezahlbar, technisch sinnvoll und frei wählbar sein. Genau dafür steht die AfD. Wir lehnen diesen Antrag im Interesse der Eigentümer und für die Freiheit der Mieter ab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)