Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernst zu nehmendes Problem mit der Alimentation im öffentlichen Dienst. Das haben mittlerweile mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag ausdrücklich gezeigt. Insgesamt sind 141.000 Besoldungswidersprüche beim Finanzminister eingegangen. Die Landesbeamten fordern damit eine amtsangemessene Besoldung, die sie nicht gegeben sehen. Mein Kollege Dr. Pfeil hat es Ihnen in den letzten Tagen erst bewiesen: Jetzt sind auch noch Zehntausende Widerspruchsbescheide des Landes rechtsfehlerhaft. Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, dass dauerhaft und strukturell rund 20.000 Stellen beim Land aufgrund von Bewerbermangel nicht besetzt sind. Aber es gibt weitere strukturelle Probleme. Der öffentliche Dienst ist in vielen Funktionen nicht hinreichend interessant für Einsteiger und Leistungsträger. Das Senioritätsprinzip spielt eine große Rolle für die Bezahlung und die Aufstiegsperspektiven. Wer lange in derselben Funktion verharrt, bekommt dieselbe Tätigkeit aufgrund höherer Erfahrungsstufen besser bezahlt. Wer lange genug auf eine Beförderung wartet, hat bessere Chancen, diese zu bekommen, da er irgendwann einmal an der Reihe ist. Landtag Gerade für junge, dynamische Berufsstarter, die in Zeiten des Fachkräftemangels diverse Alternativen in der Wirtschaft haben, ist dieses System wenig attraktiv. Die hohen Zahlen der Dienstaustritte in den ersten Jahren nach der Ausbildung belegen dies. Außerdem besitzen aktuell Familienzuschläge ein hohes Gewicht gegenüber der Grundbesoldung. Die heutige Landesvorsitzende der dbb jugend hat es unlängst bei einer Sachverständigenanhörung wie folgt auf den Punkt gebracht – nachlesbar in Wortprotokoll 18/460 –: „Möchte ich Karriere machen und Verantwortung tragen, oder habe ich doch vielleicht lieber drei Kinder, um hinterher aufs Gleiche rauszukommen?“ Parallel teilt uns der Finanzminister auf unsere Anfrage mit, dass von den vorhandenen Instrumenten der Honorierung besonderer Leistungen in Ministerien nur im Promillebereich Gebrauch gemacht wird, also quasi gar nicht – Landtagsdrucksache 18/8360. Dabei kann es doch nicht sein, dass dort fast niemand eine hervorragende Leistung erbringt, die auch einmal eine Würdigung verdient hätte. Leistung muss sich wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im öffentlichen Dienst. (Beifall von der FDP) Die schwarz-grüne Landesregierung versucht nun, mit einer Dienstrechtsreform einige der angesprochenen Probleme irgendwie in den Griff zu bekommen. Da wir als konstruktive Opposition die einzelnen Vorschläge sachgerecht und differenziert bewerten, will ich einräumen: Einzelne Vorschläge verbinden uns und sind grundsätzlich richtig; sie entsprechen auch langjährigen Forderungen von uns. Dienstzeiterfordernisse sind zu streichen, denn die Geschwindigkeit des Aufstiegs sollte sich viel stärker an der Leistungsfähigkeit und Bereitschaft orientieren und weniger an der Anzahl von Dienstjahren. Die Streichung des Beförderungssperrjahres nach der Probezeit ist wichtig, damit im Einzelfall besonderer Leistungserbringung auch die Beförderung unmittelbar nach Beendigung der Probezeit möglich wird. Richtig ist ebenso: Wir brauchen mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst, um bei Fachkräftemangel Quereinsteigern neue Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen. Zugleich gehen die Vorschläge dieser Landesregierung zu weit, beispielsweise bei der Turboverbeamtung. Diese gefährdet nämlich die qualitätssichernde Funktion des öffentlichen Dienstes. Deshalb warnen ausdrücklich auch die Vertreter der Beamtenorganisationen vor diesem Schritt. Wenn das fundierte Erlernen und Beherrschen einer komplexen Tätigkeit mit hoheitlichen Befugnissen länger dauert als die 21.05.2025 Probezeit, dann ist das problematisch. Das sagt uns der Deutsche Beamtenbund. Niemandem ist damit geholfen, wenn zu früh eine lebenslange Beschäftigung auch von weniger geeigneten Kandidaten erfolgt, mit denen ihre Kollegen dann 40 Jahre lang umgehen dürfen. Eindringlich warnen Sachverständige auch vor der Entmachtung des Landespersonalausschusses. Denn dieser sichert eine einheitliche Rechtsanwendung und sorgt für Gerechtigkeit, damit nicht schwarz-grüne Parteigänger aus rein politischen Gründen und ohne die erforderliche Qualifikation in Führungsfunktionen geschleust werden, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) für die sie gar nicht geeignet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen im öffentlichen Dienst und nicht das Parteibuch. (Beifall von der FDP) Neben den gravierenden Fehlern, die Sie begehen, ist auch bezeichnend, was Sie nicht machen. Auch da helfen wir Ihnen als Serviceopposition weiter. Gerade in den wettbewerbsnahen Bereichen müssen wir beispielsweise über die Anhebung der Eingangsbesoldung sprechen, wenn hochqualifizierte Nachwuchskräfte nicht nach einer erfolgreichen Ausbildung in lukrativere Jobs der freien Wirtschaft flüchten sollen. Die trotz abgesenkter Anforderungen steigenden Durchfallquoten zeigen, dass wir aktuell nicht die besten Köpfe in der nötigen Anzahl finden. Eine grundlegende Modernisierung des Dienstrechts …