Berivan Aymaz

Herr Minister, ich unterbreche … Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte erst einmal vortragen. – Ich freue mich darüber, dass die Betriebsparteien wieder miteinander reden, dass die soziale Partnerschaft funktioniert, dass es weitergeht und dass es zu einem Sozialtarifvertrag bei Ford kommen wird. Die Signale dafür, die wir zurzeit aus Köln und aus den Fordwerken bekommen, sind sehr eindeutig. Ich glaube, dass wir alle im Landtag uns einig sind, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland bleiben muss. Dafür kämpfen die Beschäftigten bei Ford, aber auch viele andere Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen. Wir haben erhebliche Probleme in der gewerblichen Wirtschaft. Das hängt mit hohen Energiepreisen und mit Unsicherheiten zusammen, die mit den Krisen auf dieser Erde zu tun haben. Das hängt auch mit den Herausforderungen zusammen, die mit der Umgestaltung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität verbunden sind. Auch das sind große Herausforderungen. Deswegen sage ich hier ganz klar, und dafür steht Ford nicht nur als Symbol, sondern als eine starke Marke: Bei der Frage, ob die Industrie und auch die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft hat, geht es um das Wohlstandsversprechen in unserem Land – ohne gewerbliche Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand. (Beifall von der CDU und Jochen Ott [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich sage auch etwas anderes ganz klar: Die Menschen, die in der gewerblichen Wirtschaft arbeiten, sind in Wahrheit diejenigen, die mit ihren Arbeitsplätzen in einem internationalen Wettbewerb stehen. Viele andere Menschen in Deutschland haben Arbeitsplätze, die nie in einem Wettbewerb stehe. Auch das sind sehr wichtige Arbeitsplätze. Gerade die Menschen, die mit ihren Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb stehen, haben unsere gesamte Solidarität und Rahmenbedingungen verdient, unter denen sie auch eine Chance haben, diesen Wettbewerb zu gewinnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen bin ich froh, dass es in Berlin jetzt eine Bundesregierung mit einem Koalitionsvertrag gibt, wodurch die Industriepolitik für Deutschland wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. Diese Voraussetzungen brauchen auch wir in Nordrhein-Westfalen, um in dieser Frage erfolgreich zu sein. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.05.2025