Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, man könne Rückführungen auf dem Papier beschließen und damit wäre es getan, irrt gewaltig. Die Realität in 21.05.2025 Nordrhein-Westfalen zeigt leider vielfach ein anderes Bild. Es fehlt an Haftplätzen, es fehlt oftmals an Personal, und es mangelt auch an Planung. Leider fehlt es dieser schwarz-grünen Landesregierung auch viel zu oft an politischem Willen. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzstatus ist keine kalte Härte – ich sage das ganz deutlich –, sondern notwendige Konsequenz eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ich glaube, dass wir nur dadurch Akzeptanz für unser Asylsystem sicherstellen. (Beifall von der FDP) Nur so behalten wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Aufnahme derjenigen, die tatsächlich Schutz brauchen. Wenn Menschen trotz rechtskräftiger Entscheidung das Land nicht verlassen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, dann darf der Staat nicht einfach zuschauen. Dann muss die Rückführung tatsächlich erfolgen, wo immer das rechtlich und faktisch möglich ist. Alles andere untergräbt letztlich die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Genau deshalb brauchen wir auch ein funktionierendes System der Abschiebehaft. Schauen wir auf die Realität in Nordrhein-Westfalen: Es gibt 175 Haftplätze in Büren, aber die Wahrheit ist doch, dass trotzdem mehrfach straffällige ausreisepflichtige Personen freigelassen werden mussten, weil es dort an Personal fehlt. Frau Ministerin, ich erinnere an einen Fall, zu dem ich jüngst auch eine Kleine Anfrage gestellt habe: Ein von der Bundespolizei aufgegriffener, mehrfach wegen sexueller Belästigung straffällig gewordener und ausreisepflichtiger Marokkaner konnte nicht untergebracht werden, obwohl zu dem Zeitpunkt theoretisch 41 nicht belegte Plätze in der UfA Büren vorhanden waren. Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. (Beifall von der FDP) Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen – darauf haben wir als FDP immer wieder hingewiesen –; das war doch absehbar. Es wurde gerade in mehreren Reden angesprochen. Angesichts der Umsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes und weiterer beschlossener oder in Planung befindlicher Maßnahmen auf der Bundes-, aber auch auf der Landesebene besteht doch erkennbar ein gestiegener Bedarf an Haftplätzen in Nordrhein-Westfalen. Auch der höhere Betreuungsaufwand in der Abschiebungshaft sowie die Vorgaben zu verpflichteten Angeboten für die untergebrachten Personen sind schon länger bekannt. Wir von der FDP haben seit Jahren gewarnt. Wir brauchen mehr Kapazitäten, wir brauchen auch eine zweite Einrichtung, wir brauchen vorausschauende Personalplanung. (Beifall von der FDP) Landtag Aber was war doch die Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung? – Blockade, Weckducken, Ignoranz. Die Wahrheit ist auch: Erst nach dem Terroranschlag von Solingen hat man sich durchgerungen, eine komplette Kehrtwende zu machen. Wir finden, diese grüne Einsicht kam zu spät. Sie war ehrlicherweise auch nicht freiwillig, sondern durch die Realität erzwungen.