Marcel Hafke

Ich glaube, Herr Schalley hat alles gesagt, was zu sagen ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die AfD jedoch setzt gezielt einzelne Beispiele in ein falsches Licht und unterstellt pauschal eine parteipolitische Agitation. Herr Schalley, dabei ist eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus keine Parteinahme, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung. (Vereinzelt Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Wir als Freie Demokraten setzen uns für klare Regeln und mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und Vereine ein. Unser Ziel ist es jedoch nicht, diesen Organisationen das Wort zu verbieten und kritische Stimmen zu unterdrücken, sondern sicherzustellen, dass nachvollziehbar bleibt, wofür öffentliche Mittel verwendet werden. Die Forderung, bei kritischen Aussagen gegenüber der AfD Fördermittel zu streichen, ist deshalb ein gefährlicher Versuch, politischen Druck auf freie Träger auszuüben. Eine vielfältige, engagierte und demokratische Zivilgesellschaft ist kein Problem. Sie ist im Gegenteil ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Wer Neutralität einfordert, um demokratische Gegenrede zu unterbinden, verfolgt nicht das Ziel einer offenen Debatte, sondern das einer eingeschüchterten Gesellschaft. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Antrag ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)