Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ford-Werke in Köln stehen vor einem massiven Stellenabbau. Rund 2.900 Arbeitsplätze sind gefährdet. Bis 2032 gibt es Vereinbarungen zum Kündigungsschutz. Seit Beendigung der Patronatserklärung im März dieses Jahres spitzt sich die Lage leider zu. Die Beschäftigten verlangen ferner faire Abfindungen und transparente Pläne für die beiden Standorte in Niehl und Merkenich. Das unterstützen wir. Die Forderung der SPD, sich in die Verhandlungen der Tarifparteien einzumischen, halten wir als Freie Demokraten aber für falsch und nicht zielführend. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. (Beifall von der FDP) Im Jahr 2023 lief die staatliche Kaufprämie für E-Autos aus. Im darauffolgenden Jahr 2024 wurden daher 27 % weniger E-Autos neu zugelassen als 2023. Inzwischen zieht die Nachfrage langsam wieder an. Die Verkaufszahlen der Elektromodelle bei Ford bleiben aber hinter den Erwartungen zurück, trotz der 2 Milliarden Euro, die die US-Mutter in die Entwicklung des Cologne Electric Vehicle Centers gesteckt hat. Mit Blick auf die Zukunft des Standortes löst das natürlich Unsicherheiten aus. Im November 2024 kam die Ankündigung, bis 2028 in Europa 4.000 Stellen zu streichen, davon allein 2.900 in Köln. Am 14. Mai dieses Jahres kam es zum ersten Mal in der hundertjährigen Geschichte von Ford Köln zu Streiks. Die Probleme bei Ford sind nicht nur durch eine schwächere Gesamtnachfrage nach Elektroautos bedingt. Nein, viele der Probleme sind hausgemacht. Die Modelle sind nicht attraktiv für die Kunden. Der SPD-Antrag erwähnt dies leider nicht. Dass der Stellenabbau bei Ford schon seit Jahren voranschreitet, wird leider ebenso wenig erwähnt. 2018 waren noch 20.000 Menschen bei Ford in Köln beschäftigt. Heute 21.05.2025 sind es nur noch 11.500. Diese Entwicklung ist seit Längerem Teil der Geschäftsstrategie zur Kostenreduktion und trotz der Investitionen in den Standort nicht völlig neu. Die Verhandlungen laufen bereits ohne staatlichen Eingriff und seit einigen Tagen wirklich gut. Der Ausgang der Verhandlungen ist zwar noch offen. Die jüngsten Annäherungen kommentierte die IG Metall jedoch als konstruktiv. Auch Fachkräfte bei Ford sind bestens ausgebildet. Selbst wenn es zu den geplanten Stellenstreichungen kommt, sollten sie auf dem Arbeitsmarkt gut zu vermitteln sein. Verlässlichkeit und langfristige Verantwortung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen im unternehmerischen Eigeninteresse und können von der Politik insbesondere durch die Schaffung attraktiver Wettbewerbsbedingungen flankiert werden. Sofern es im Rahmen der Verhandlungen zu Entlassungen kommen sollte, ist es an der Politik, dies mit gezielten Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie und auch die Elektromobilität in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, um nachhaltige Geschäftsmodelle mit langfristigen Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen zu ermöglichen. Dazu gehören mehr Entlastung für Unternehmen, konsequenter Bürokratieabbau, gezielte Investitionsanreize, eine bessere Ladeinfrastruktur und beste Bildungsangebote für die Fachkräfte von morgen. Die FDP bekennt sich daher klar zur unternehmerischen Eigenverantwortung und respektiert deshalb auch ganz klar die Verhandlungen zwischen Ford und den Beschäftigten. Staatliche Eingriffe oder gar Zwangsmaßnahmen, wie sie im SPD-Antrag angedacht sind, lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)