Christina Kampmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, Sie haben gerade gesagt, die Bagatellgrenze wird im weiteren Verfahren beschlossen. Trotzdem ist ja klar: Das wäre jetzt eine Möglichkeit gewesen, sie mit diesem Gesetz tatsächlich auch abzuschaffen. Sie haben gesagt, die habe darin gar nichts zu suchen. In der Anhörung haben alle Gewerkschaften das komplett anders gesehen. Wir sagen: Überstunden sind keine Bagatelle. Sie haben ein Versprechen geleistet. Sie haben gesagt, unter Ihnen verfalle keine einzige Überstunde. Wir fordern Sie auf, die Bagatellgrenze mit diesem Gesetz abzuschaffen, und fragen Sie: Warum haben Sie Ihrem Versprechen jetzt nicht auch die rechtliche Möglichkeit gegeben, die Bagatellgrenze endlich abzuschaffen? Die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land hervorragende Arbeit leisten, hätten genau das verdient. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)