Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13828. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13828 abgelehnt. Ich rufe auf: 20 Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/13793 21.05.2025 zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13898 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13916 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13917 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann das Wort.