Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Raten Sie mal, von wem das folgende Traktat stammt – Zitat –: „Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, für Kinder- und Menschenrechte und Diversität. Wir begreifen uns als antifaschistisch, antikapitalistisch, queer-feministisch, antirassistisch und anti-ableistisch. […] Wir kämpfen gegen rechts. Allen antidemokratischen, faschistischen, verschwörungsmythischen und rechtsextremen Ideologien und Tun stellen wir uns entschieden entgegen. Wir setzen uns ein für Klima- und Umweltgerechtigkeit und Naturschutz. Nachhaltige Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen ist unvereinbar mit Kapitalismus. Daher sehen wir die Abschaffung des Kapitalismus mit all seinen Fassetten [sic!] als notwendig, um die Freiheit aller Menschen zu erkämpfen.“ Nein, hierbei handelt es sich nicht um ein Pamphlet der linksextremen Besetzer des Hambacher Forstes. Es ist das offizielle Selbstverständnis der Naturfreundejugend NRW, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Guter Verband!) eines vom Land staatlich finanzierten Jugendverbands. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Besagter Verband hat allein in den letzten fünf Jahren fast 3 Millionen Euro an Steuergeld erhalten, um, wie es wörtlich heißt, gegen rechts und gegen den Kapitalismus mit all seinen Facetten zu kämpfen: offen formulierte Systemumsturzfantasien. Wo sind hier eigentlich die tausend Seiten VS-Gutachten? Ein Einzelfall? Mitnichten. Werfen wir einen Blick auf den Landesjugendring, den Dachverband in NRW mit 25 Mitgliedsverbänden, darunter die Evangelische Jugend, der BDKJ, die BUND-Jugend, der Deutsche Pfadfinderverband NRW, die Deutsche Wanderjugend NRW, die Naturschutzjugend, die Rheinische Landjugend und der Ring deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände NRW. Was diese Verbände eint? Sie alle haben im November 2024 einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in 21.05.2025 dem sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD fordern (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nicht zu fassen!) und den entsprechenden Antrag im Bundestag unterstützen. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Sehr gut!) Auch beim Dachverband geht es nicht um Kleckerbeträge. Der Landesjugendring als Dachverband der genannten Jugendverbände hat in den letzten fünf Jahren fast 4 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Rechnet man die Mitgliedsverbände hinzu, kommen wir auf die stolze Summe von mehr als 132 Millionen Euro Steuergeld für Organisationen, die ganz offen gegen die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands hetzen (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist. Das Präfix „non-governmental“ solcher Gruppen wird zur Farce, wenn man sich diese Summen ansieht, mit denen der Staat ihm genehme Organisationen füttert. Dass diese Staatsjugend nicht ausschließlich themenbezogen oder gar politisch neutral arbeitet, weiß sie selbst und versucht bereits, ihre Spuren zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW hatte bis vor Kurzem auf ihrer Webseite eine Sammlung mit Stellungnahmen gegen die AfD veröffentlicht und inzwischen gelöscht. Jetzt wirbt man dort für eine Plakataktion mit Gründen, die AfD nicht zu wählen. Die DGB-Jugend NRW rief offen zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa auf – inklusive Busanreise. Auch dieser Beitrag wurde schon von der Website entfernt, aber auf Instagram ist der Beleg noch zu finden. Wer das nachprüfen will, sollte sich also beeilen; der digitale Schredder läuft schneller an als in den Stasibehörden Ende 1989. In diesen Jugendverbänden wird nicht etwa neutrale politische Bildung betrieben, sondern klar parteipolitische Einflussnahme gefördert, finanziert durch öffentliche Mittel. Bevor Sie mir gleich mit irgendwelchen Scheinargumenten und dem VS-Bericht kommen, lassen Sie mich auf den Bundesfinanzhof verweisen. Dieser hat in einem Urteil unmissverständlich klargestellt: Politische Betätigung ist im Rahmen der Gemeinnützigkeit nur zulässig, wenn sie sich in geistiger Offenheit vollzieht, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also offen für den Faschismus, klar!) also nicht parteiergreifend ist. Eine dauerhafte politische Aufklärung gegen bestimmte oder zugunsten bestimmter Parteien ist mit dem Gemeinnützigkeitsstatus nicht vereinbar. Landtag Das heißt konkret: Ein Tierschutzverein darf sich selbstverständlich für bessere Gesetze im Bereich „Tierschutz“ einsetzen und auch die Programmatik oder Anträge politischer Parteien in dem ihm eigenen Themenfeld kritisieren. Aber kein Jugendverband darf sich mit Steuergeld pauschal auf eine politische Partei einschießen, egal auf welche. Ich mache es noch einmal deutlicher: Niemand hat etwas dagegen, wenn das Jugendrotkreuz gefördert wird, um Erste Hilfe zu lehren, Schulsanitätsdienste aufzubauen oder Zeltlager zu organisieren – aber nicht, um in der ersten Reihe jeder Antifa-Demo mitzumarschieren. (Beifall von der AfD) Zum Schluss ein Wort an die CDU: Seit Jahren hinterfragen Sie nicht, wer da eigentlich mit staatlichen Mitteln gepampert wird. Nach der Abstimmung über den CDU-Antrag zur Migrationswende wurde von Ihren Koalitionspartnern – im Bund oder im Land – der Mob entfesselt. Vor dem Adenauer-Haus wurde demonstriert; CDU-Parteibüros wurden von Aktivisten besetzt. Glauben Sie eigentlich, Sie können sich das Wohlwollen dieser Leute durch Steuergeld erkaufen? Ich versichere Ihnen: Die Szene radikalisiert sich weiter, und diese Leute verachten Sie genauso wie uns. Die CDU tut im Endeffekt das, worüber der geistige Vater dieser Extremisten, Lenin, schon gespottet hat: Sie schenken denen den Strick, mit dem man Sie einst aufknüpfen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)