Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Worte von Herrn Schalley eines gezeigt haben, dann, dass die AfD es überhaupt nicht mag, wenn sie kritisiert wird. Darum pochen Sie in Ihrem Antrag auf eine angebliche politische Neutralität, die es einzuhalten gelte. In Wirklichkeit zielt Ihr Antrag auf etwas ganz anderes ab. Er zielt auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, auf die Gängelung der freien Träger der Jugendhilfe und auf die Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ja, es stimmt: Jugendverbände werden öffentlich gefördert. Das ist auch gut so. Denn unser Grundgesetz und auch unsere Landesverfassung geben ihnen einen klaren Auftrag. Sie sollen junge Menschen zu Verantwortung, zu Kritikfähigkeit und zu demokratischer Teilhabe befähigen. Wer das ernst nimmt, weiß: Demokratie ist nie neutral im Sinne von „gleichgültig“. Demokratie verlangt Haltung. In dem Antrag wird behauptet, freie Träger Landtag würden parteipolitisch agieren, weil sie sich gegen demokratiefeindliche Aussagen und Positionen, unter anderem auch der AfD, äußern. Lassen Sie mich aber eins klarstellen: Wenn sich Jugendverbände gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die Relativierung des Nationalsozialismus (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) oder gegen Remigrationsfantasien stellen, dann ist das kein parteipolitischer Kampf, sondern gelebte Verfassungstreue. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) – Hören Sie gerne zu. – Auch als Partei kann man sich nicht gegen Kritik immunisieren. Ganz im Gegenteil: Ein rechtsextremer Verdachtsfall und erst recht eine gesichert rechtsextreme Partei muss damit rechnen, dass sich demokratische Organisationen gegen sie positionieren. Dass demokratische Jugendverbände unsere Demokratie schützen, ist kein Skandal, sondern vorbildlich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Worauf Ihr Antrag hinausläuft, ist nicht Neutralität, sondern ein Maulkorb für engagierte junge Menschen. Es geht Ihnen darum, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen, weil sie Ihnen widersprechen. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Demokratinnen und Demokraten müssen hier klare Kante zeigen. Ich erwähne an der Stelle auch: Die 551 Fragen der CDU-Bundestagsfraktion, ein Fragenkatalog, der demokratische NGOs an den Pranger stellen sollte, waren dabei wenig hilfreich. Ebenso wenig hilfreich waren die Aussagen des CDU-Vorsitzenden in Gelsenkirchen, in denen er damit drohte, dass Demonstrationen gegen die CDU politische Auswirkungen auf die Vergabe von öffentlichen Geldern haben könnten. Solche Drohgebärden braucht es im demokratischen Diskurs nicht. (Beifall von der SPD) Und morgen stellt die FDP einen Antrag, in dem sie fordert, dass die Landesregierung Erkenntnisse darüber gewinnen soll, wer Demonstrationen angemeldet hat, und dass die politischen Aktivitäten von Organisationen kontrolliert werden sollen. Was ist das für ein illiberales Staatsverständnis? Ich bin mir sicher, dass es solche Verirrungen unter der Führung von Joachim Stamp, der ein großer Freund pluralistischer Jugendverbände war, nicht gegeben hätte. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) 21.05.2025 Ich sage es klar: Niemand wird in diesem Land dafür gefördert, politische Demonstrationen zu veranstalten. (Markus Wagner [AfD]: Nein, um Gottes Wil- len! Das ist lächerlich!) In diesem Land sollte sich aber auch kein Verband, der auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, vor finanziellen Repressionen fürchten müssen, (Markus Wagner [AfD]: Für wie dumm halten Sie uns!) weil er sein Recht, zu demonstrieren, wahrgenommen hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Wir als SPD sagen: Demokratie braucht Widerspruch. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Demokratinnen und Demokraten müssen Widerspruch aushalten. Das unterscheidet uns von Extremisten, die Widerspruch ausschalten wollen, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) und genau darauf zielt dieser AfD-Antrag ab. Ich sage: Wir brauchen gerade in der Jugendarbeit kritische und mutige Stimmen, und diese Stimmen brauchen einen Staat, der sie schützt und nicht zum Schweigen bringt. Wir stehen für starke, für vielfältige, für demokratische Jugendverbände. Jede Form der Einschüchterung gegen sie lehnen wir ab. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dagmar Hanses [GRÜNE])