Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und die Rede meines Kollegen Esser zitieren, der so treffend formulierte: Der ÖPNV muss nicht billiger, sondern besser werden. Was Sie uns heute vorlegen, ist keine neue Idee. Einen ähnlichen Antrag haben Sie bereits im Juni 2023 gestellt, damals unter dem Titel „Damit alle einsteigen können: NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket“. Jetzt also die Neuauflage, diesmal mit bundesweiter Reichweite. Und warum? Ganz einfach: Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Da dürfen die alten, falschen Versprechen nicht fehlen. Nur leider bleibt der Inhalt genauso dürftig wie beim ersten Mal. Was Sie hier vorlegen, ist kein durchdachter Antrag, sondern ein ideologischer Wunschzettel. Sie verkaufen das kostenlose Deutschlandticket für alle Kinder und Jugendlichen als gerechte Lösung. Dabei ist es nur ein teures Placebo – bezahlt von denen, die schon heute den Laden am Laufen halten und ohnehin immer mehr geschröpft werden. Selbstverständlich ist Mobilität wichtig, vor allem die individuelle; da gibt es keinen Streit. Natürlich brauchen wir verlässliche Schulwege. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist weder zielgenau noch gerecht und schon gar nicht realistisch. Besonders abenteuerlich wird es, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag feststellen – ich zitiere –: „So sind Fälle bekannt, in denen die Kosten einer wohlhabenden Familie übernommen werden, während die unter prekären Verhältnissen lebende Familie zwei Häuser weiter bereits nicht mehr eine Kostenübernahme in Anspruch nehmen kann“. Das ist ein Umstand, über den man durchaus diskutieren kann und den man auch verbessern könnte. Landtag Doch was ist die Lösung der SPD für dieses Problem? Gratistickets für alle, ob gerechtfertigt oder nicht. Mit anderen Worten: Sie kritisieren auf der einen Seite richtigerweise die falsche Sozialpolitik oder die bei diesem konkreten Beispiel soziale Schieflage, gießen dann aber mit der Gießkanne noch einmal kräftig überall drüber. Das ist nicht Gerechtigkeit, sondern Gleichmacherei. Aber dafür ist die SPD ja bekannt. Dass es Ihnen aber nicht um echte Verbesserungen geht, merkt man auch auf den ersten Blick: kein Wort zur Finanzierung oder zu mehr Belastung für die Haushalte und zum ländlichen Raum ebenfalls nichts – kein Konzept, kein Vorschlag, kein Plan. Was ich Ihnen allerdings sagen kann, ist, dass staatlich subventionierte Gratistickets nichts bringen, wenn der nächste Bus erst kommt, wenn das Kind schon Abitur hat. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik hat scheinbar auch nicht stattgefunden, denn bereits heute können Schüler ein Deutschlandticket Schule bekommen – anstelle des SchokoTickets, wie es zu meiner Schulzeit im Gebiet des VRR hieß und heute noch heißt. Darüber entscheidet ganz im Sinne der Subsidiarität der Schulträger. Allein mit dieser Feststellung ist mit Ihrem Antrag schon das gemacht, was man mit Fahrscheinen im ÖPNV auch macht: Er ist entwertet. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Punkt „verlässliche Schulwege“ zurückkommen. Wissen Sie, was Kinder und Jugendliche heute vor allem brauchen? Sichere Schulwege, Wege, auf denen sie keine Angst haben müssen, hinter der nächsten Ecke abgestochen zu werden. (Zurufe von der SPD: Och!) – Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich erinnere Sie trotzdem: der Fall Illerkirchberg, wo ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule erstochen wurde, (Christin Siebel [SPD]: Och nee! Ekelhaft!) der Fall Aschaffenburg, wo eine Kindergartengruppe von einem afghanischen Messerangreifer attackiert wurde, oder der Fall in Duisburg, bei dem zwei Schulkinder auf dem Heimweg von der Schule niedergestochen wurden. Was bleibt also von diesem Antrag der SPD? Ein Sammelsurium aus Gleichmacherei, Widersprüchen und realitätsfremder Symbolpolitik. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Den Inhalt lehnen wir aber entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)