Kirsten Stich

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, mich interessiert, zu welchen Anlässen Sie über das 590-Millionen-Euro-Grab informiert worden sind.

Herr Minister, in dem Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren hat das Landesverkehrsministerium entschieden, durch drei Instanzen zu klagen. War dem Landesministerium das Kostenrisiko bekannt? Wurde diese Entscheidung also in Kenntnis des Kostenrisikos getroffen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Den vorliegenden Antrag will die AfD unter dem Motto „Mehr Transparenz“ verkaufen. Ich mache es kurz: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD will einzig und allein Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende an den Pranger stellen und Schulen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gerne noch einmal auf den PUA zurückkommen und die Frage stellen, wie viele Aktenteile und Unterlagen derzeit noch von der Landesregierung zurückgehalten werden. Vorhin hatten Sie davon gesprochen, dass es 3.500 Datensätze gebe, die Sie übermittelt hätten. Wie viele …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wer hat denn innerhalb der Landesregierung entschieden, dass diese beiden SMS der Abteilungsleiterin am Anfang nicht dem PUA V vorgelegt werden sollten? Jetzt soll laut Presse alles vorgelegt werden. Schade, dass der PUA das nicht wusste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir als SPD-Fraktion vor jeder Schulleitung egal an welcher Schulform den höchsten Respekt haben und wissen, welche herausragende Arbeit sie leisten. (Beifall von der SPD und …

Entschuldigung. Danach frage ich noch einmal. 27.11.2025

Danke, Frau Woestmann, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten vor geraumer Zeit davon gesprochen, dass es einen Sozialindex für Kitas geben soll. Meine erste Frage wäre zunächst einmal: Wann soll das denn kommen? Und zweitens: Mit welchen Ressourcen?

Der diesjährige bundesweite Vorlesetag stand am vergangenen Freitag unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“. An diesem Tag wurden die Vielfalt und Kraft verschiedener Sprachen betont. Ich sage Ihnen: Das ist das, was wir brauchen. Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Herkunftssprache nutzen. Das fördert die … …

Ich habe Zeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In zwei Wochen findet bei uns im Landtag eine Sachverständigenanhörung statt. Und jetzt raten Sie mal, zu welchem Thema! Es geht um die Mehrsprachigkeit an Schulen und die Chancen für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Feller, Sie haben uns gerade sehr ausführlich etwas über die Studienplatzoffensive erzählt. Jetzt ist meine Frage: Was plant denn die Landesregierung zusätzlich, um den Mangel an pädagogischen Fachkräften gerade im sonderpädagogischen Bereich zu beheben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Feller, Silvia Gosewinkel hat gerade auf die Pressemitteilung des VBE vom 02.06.2025 hingewiesen. In diesem Zusammenhang werden Sie wie folgt zitiert: „‚Wir wissen, dass die Anforderungen an die Schulen in Zeiten steigender Schülerzahlen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wachsen. Das stellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, hat denn der Tatverdächtige in der Flüchtlingsunterkunft zu anderen, Landtag sich radikalisierenden Personen Kontakt gehabt, und wurden diese denn überprüft?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind vorhin schon mal kurz auf die Situation in der Flüchtlingsunterkunft eingegangen. Daher meine konkrete Nachfrage: Gibt es Erkenntnisse darüber, ob der Tatverdächtige den Betreibern der Flüchtlingsunterkunft, in der er ja wohnte, wegen islamistischer Äußerungen oder …

Ach so, Entschuldigung. Ich lasse nur nicht zu, … Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. Das Einzige, das belegbar wäre, ist der Satz: Der Landtag stellt fest: Es liegt eine Zunahme von rechtsextremistischen Vorfällen an nordrhein-westfälischen Schulen vor. – Darüber haben wir ja heute Morgen ausdrücklich diskutiert. (Zuruf von Dr. …

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich wundert man sich nicht mehr über schräge Anträge der AfD, insbesondere nach TOP 7 des heutigen Tages. In diesem Antrag wird gleich zu Beginn beschrieben, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium im August 2024 die dringende …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sind vorhin bei der Beantwortung der ersten Frage darauf eingegangen, dass bereits im März 2024 andere Personen von dem Tatverdächtigen angegangen wurden. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es diesbezüglich?

Wir haben als SPD heute Mittag einen Antrag zum Thema „strukturellen Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte“ zu begegnen in dieses Plenum eingebracht. Hier haben wir viele Maßnahmen vorgeschlagen, ich glaube allerdings nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen nach einer entsprechenden Anhörung dem zustimmen werden. Aber das ist …