Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist ein durchsichtiges Manöver, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Was unter dem Deckmantel eines sogenannten Neutralitätsgebotes verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit. Selbstverständlich dürfen sich Träger der Kinderund Jugendhilfe positionieren, insbesondere dann, wenn sie selbst von politischen Entscheidungen betroffen sind, etwa im Bereich der Jugendarbeit.