Dr. Günther Bergmann

Ich danke der FDP für ihren Antrag. Es ist natürlich ein wichtiges Thema, die Jugend an Europa und Demokratie heranzuführen. Und grundsätzlich teilen wir die Idee, grenzüberschreitende Kontakte mit unseren direkten Nachbarn, nämlich den Niederlanden und Belgien, auf- oder weiter auszubauen. Für die CDU lautet jedoch die große Frage, ob das, was die FDP hier vorschlägt, der richtige Weg ist. Denn sie schlägt ja vor, gleich ein Jugendparlament über drei Länder hinweg als Landtag länderübergreifendes Parlament einzurichten. Mit der Schaffung eines grenzüberschreitenden Jugendparlaments würde allerdings aus unserer Sicht der zweite Schritt vor dem ersten getan. Außerdem hat die Anhörung gezeigt, dass auch zum ersten Schritt noch viele Fragen offen sind; finanziell und organisatorisch. Es wäre ein wenig unüberlegt, einfach mal schnell etwas einzurichten und erst danach zu schauen, wie man es konkret ausgestaltet. Ein Landesjugendparlament darf kein „Alibigremium“ sein (so äußerten sich in der Anhörung Herr Fockenberg, Sprecher des Kinder- und Jugendrates NRW a. D., und Herr Krause-Franz vom Landesjugendrat NRW), sondern es braucht auch wirkliche Kompetenzen. Und dort gehen die Probleme schon los: Wie soll es alle gesellschaftlichen Schichten abdecken? Welche Themen soll es bearbeiten? Was passiert mit den Ergebnissen? Wie ist die Einbindung an Gesetzgebungsverfahren? Schließlich wären der Verwaltungsaufwand und die Kosten erheblich, insbesondere wenn ein Länderjugendparlament mit einem Wahlprozess und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden müsste. Auch rein praktisch wirft ein gemeinsames Jugendparlament mit den Benelux-Staaten Probleme auf, da zum Beispiel auch Minderjährige weite Wege überwinden müssten, um persönlich in Kontakt zu kommen, und inhaltlich drohen aus unserer Sicht Doppelstrukturen. Schließlich haben wir schon viele Kinder- und Jugendräte, den Landesjugendring und auch den Jugendlandtag und sogar Jugendparlamente vor Ort in den Kommunen. Für uns ꟷ als CDU natürlich mit einem steten Fokus auf das Subsidiaritätsprinzip ꟷ bietet es sich für dieses so wichtige Thema an, bestehende Strukturen vor Ort auszubauen und das auch gerne grenzübergreifend ꟷ wie wir es ja im Aachener Raum schon heute vorfinden und wie es zum Beispiel auch mit dem JuPaGo, also dem Jugendparlament Goch, künftig passieren kann. Diese Chancen gilt es, mit Blick auf eine grenzübergreifende Zukunft junger Menschen zu ergreifen. Es wäre daher aus unserer Sicht deutlich zielführender, niedrigschwellige Beteiligungsformate zu fördern, statt formale Parlamentsstrukturen zu schaffen. So würden wir viel mehr für eine wirksame Partizipation von Kindern und Jugendlichen erreichen. Ein von oben eingerichtetes Gremium birgt die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil erreicht wird und es letztendlich zu mehr Politikverdrossenheit bei Jugendlichen führt, wenn beispielswiese nicht alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind. Die Anhörung vom 17.01.2025 hat, so glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass die Experten das 21.05.2025 sehr ähnlich sehen. Sie sprachen sich für den Ausbau bestehender Strukturen statt für die Schaffung neuer aus. Das teilen wir als CDU. Fazit: Jugendpartizipation ist auch für die Union von besonderem Interesse. Aber sie muss vor Ort und niedrigschwellig stattfinden. Je weiter sie weg ist, umso weniger junge Menschen werden sich daran beteiligen. Daher gilt aus unserer Sicht: lieber die Strukturen vor Ort ausbauen und grenzüberschreitend nutzen, damit junge Menschen vor Ort Europa (er-)leben können. Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab.