Dr. Christian Blex

„Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“ – Marco Rubio. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und die SPD lacht. Ja, es war klar: Die SPD lacht, wenn es um unsere Demokratie geht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder steht Nordrhein-Westfalen vor einer selbst geschaffenen Problematik. Während es 2010 noch ca. 200.000 Hauptschüler gab, waren es 2018 nur noch rund 60.000. Während sich der Schülerquerschnitt abseits stetiger Zuströme illegaler Fremder nicht oder zumindest nicht substanziell verändert hat, nahm die Anzahl der verfügbaren Hauptschulen rapide ab. Nicht zuletzt liegt das am schlechten Ruf der Hauptschulen, welche auch nicht durch die CDU-FDP-Koalition und ihre „Qualitätsoffensive Hauptschule“ aus dem Jahre 2008 aufgewertet werden konnte. Ja, da lachen Sie schön. Es geht ja nur um unsere Schüler. (Zuruf von der SPD) Die verbleibenden Hauptschulen gelten auch weiterhin als schlechteste Schulform, obwohl sie eigentlich einen besonders wichtigen Auftrag erfüllen sollen, der insbesondere in Zeiten von Studium- und Noteninflation sowie der Schwächung des Handwerks benötigt wird. Doch in Anbetracht der heutigen Lage beispielsweise in Schulen des Ruhrgebiets ist diese Differenzierung von guten und schlechten Schulformen immer schwerer zu treffen. Es gibt nur noch schlechte – dank Ihrer Politik. Grundsätzlich wäre die Stärkung (Zurufe von der CDU) – ja, das liegt an den illegalen Fremden, die Sie ins Land gelassen haben – von wohnortnahen Bildungsangeboten zu begrüßen. In Zeiten überfüllter Klassen und regelmäßiger Berichte verzweifelter Eltern über abgelehnte Schulanmeldungen und die daraus resultierenden ewig weiten Schulwegen gilt es, Entlastung zu schaffen, wo es nur möglich ist. Doch ich sage an dieser Stelle ganz klar: Der seit einigen Jahrzehnten angestrebte Weg zur Einheitsschule und zur immer weiter anwachsenden sozialen Aufgabenpalette des Lehrers kommt einem bodenlosen Fass gleich, welches durch derartige und hier vorliegende Gesetzesänderungen nicht geflickt werden kann. Nein, es wird sogar eher verschlimmert. Bei genauer Betrachtung der Siebten Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I wird auch klar, dass diese Landtag Gesetzesänderung die Stärkung wohnortnaher Bildungsangebote oder die Fortschreibung des islamischen Regierungsunterrichts lediglich als Scheinargument vorschiebt. Ihr zentraler Punkt ist nämlich, dass Real- und Hauptschüler – Zitat – im Klassenverband in innerer Differenzierung unterrichtet werden. Das heißt, der Hauptschüler sitzt in demselben Klassenzimmer wie der Realschüler, wird von demselben Lehrer unterrichtet und fährt auf dieselben Klassenfahrten. Er lernt jedoch nach einem unterschiedlichen Lehrplan, unterliegt anderen Bewertungskriterien oder Anforderungen, schreibt andere Klassenarbeiten und bekommt letztendlich andere Benotungen. Dabei hat sich eine solche unweigerlich innere Differenzierung an vielen Stellen bereits als gefährlich erwiesen. Es erzeugt für Schüler subjektiv als unfair empfundene Behandlungen und stellt einen absolut unzumutbaren Mehraufwand für den Lehrer dar, der nach zwei Lehrplänen unterrichten soll. Es scheint Ihnen überhaupt nicht bekannt zu sein, was es eigentlich heißt, wenn Sie vor 30 Schülern sitzen und 15 so und 15 so unterrichten sollen. Aber das ist klar, Sie haben mit Schule nicht viel zu tun. Offensichtlich sind Sie nie vor Ort gewesen – auch nicht die anderen bildungspolitischen Sprecher; das zeichnet Sie ja aus. (Zuruf von der CDU: Falsch!) Sie kennen den Schulalltag überhaupt nicht, Sie sind nie Lehrer gewesen. Das ist das Entscheidende und das Traurige. Aber deshalb wollen Sie das auch alles so machen, wie Sie es tun. Meine Damen und Herren, die AfD setzt sich als einzige relevante Partei für den Erhalt eines gegliederten Schulsystems ein, (Unruhe) welches den Schülern – das an die Dame von der FDP; ich habe von relevanten Parteien gesprochen – möglichst sichere und homogene Lerngruppen bietet, und das möglichst in Wohnortnähe. Dabei müssen Bildungsangebote den Fähigkeiten und dem Potenzial der Schüler entsprechen, weil dies durch den Wegfall und die Vereinheitlichung vieler Schulangebote häufig nicht mehr ausreichend gegeben ist. Das verunsichert Eltern und schadet den Schülern. Wir lehnen die Gesetzesänderung daher ab. (Beifall von der AfD)