Marc Lürbke

Jetzt eilt man hektisch von Notlösung zu Notlösung. Der Gipfel der Absurdität ist doch, dass man jetzt pensionierte Polizeibeamte aus dem Ruhestand zurückholen will, um den Betrieb der Abschiebehaft aufrechtzuerhalten, und das dann gleich auch noch für die nächsten zehn Jahre. Wenn das also ihr Notfallplan ist, dann zeigt das letztendlich, wie wenig vorausschauend diese Regierung arbeitet. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist personelle Improvisation im sicherheitsrelevanten Bereich. (Beifall von der FDP) Deshalb lassen Sie mich klar sagen: Wer Rückführungen glaubwürdig umsetzen will, der braucht stabile Strukturen, keine Ad-hoc-Maßnahmen, keine Lösungen auf dem Rücken von Menschen, die sich ihren Ruhestand verdient haben. Abschiebehaft ist ganz sicherlich kein angenehmes Thema. Aber ich finde, Politik darf sich nicht vor solchen unangenehmen Wahrheiten drücken. Eine funktionierende Rückführungspolitik ist der Lackmustest dafür, ob dieser Staat, ob dieser Rechtsstaat tatsächlich handlungsfähig ist. Es braucht also mehr Kapazitäten, mehr Personal, mehr Konsequenz und Verlässlichkeit. Wir finden, dieser Gesetzentwurf ist dabei nicht die Lösung. Das wissen Sie übrigens, glaube ich, auch selbst, weil die schwarz-grünen Fraktionen den Gesetzentwurf offenbar relativ schnell vom Tisch haben wollten und ihn erst gar nicht in den Ausschuss überweisen wollten. (Zuruf von Benjamin Rauer [GRÜNE]) Ich kann mir vorstellen, dass das unangenehm ist, so scharfe Kritik von den Gewerkschaften wie beispielsweise der GdP zu bekommen. Viel zu lange schon 21.05.2025 wird die Einrichtung in Büren durch Beamte der Hundertschaft der Polizei, unterstützt. Die Personalnot ist also mit Händen zu greifen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, funktionierende Strukturen und eine Landesregierung, die man nicht erst wachrütteln muss. Es bleibt nicht die Aufgabe von Ruheständlern, diese Versäumnisse der schwarz-grünen Schlafwagenpolitik auszubügeln. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)