Dr. Christian Blex

„Das ist keine Demokratie, das ist eine verkappte Tyrannei.“ – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte des US-Außenministers Marco Rubio geben ein erschütterndes Zeugnis über den Zustand der Demokratie in unserem Land ab. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Frank Müller [SPD]) Der weisungsgebundene Inlandsspionagedienst hat unter einer linksradikalen Innenministerin in antidemokratischer, niederträchtiger Weise mit einer irrwitzigen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatesammlung die demokratische Opposition diffamiert. Linke und grüne Antidemokraten zeigen in den Parlamenten, wessen Geistes Kind sie sind, indem sie die demokratische Opposition verbieten wollen. Landtag Linker Totalitarismus bemächtigt sich der Parlamente. (Zuruf von der SPD: Och nee!) Auch in der Schule nehmen die antidemokratischen Handlungen gegen die Opposition zu. „Wasser predigen und Wein saufen“, lautet also das Credo der Pseudodemokraten, wenn es um die politische Gleichbehandlung an Schulen geht. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Wei- tere Zurufe von der SPD) „Demokratieförderung, Woche der Demokratie, demokratische Bildung, Demokratieunterricht“ und etliche weitere Variationen von Demokratiebegriffen und teils Neologismen fallen regelmäßig hier im Landtag und stehen der tatsächlichen Umsetzung stark konträr gegenüber. Am Heinrich-Heine-Gymnasium Köln-Ostheim wurde eine Podiumsdiskussion ohne Nennung von Gründen plötzlich abgesagt, nachdem sich die AfD über eine Nichteinladung beschwerte. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule, auch in Köln, sagte man kurzerhand die Veranstaltung ab. Zufälligerweise fand sie dann unter schulfremder Leitung in der evangelischen Kirchengemeinde statt. An der Gesamtschule Holweide sowie am Berufskolleg Ulrepforte in Köln wurde die Alternative für Deutschland gar nicht erst eingeladen. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln … (Beifall von der CDU und der SPD – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der FDP: Oh! – Weitere Zurufe) – Da zeigt sich Ihre Gesinnung, auch bei Ihnen von der FDP. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das war die CDU, aber das ist schön, dass Sie mit linken Antidemokraten klatschen. Es zeigt Ihre Gesinnung. (Beifall von der AfD – Zurufe von Angela Frei- muth [FDP], Frank Jablonski [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) An der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln wurde zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Flyer hierzu wurden auf der Schulwebseite verbreitet und im Gebäude ausgehängt. Konsequenzen? Keine. Sie sollten sich die Worte des Außenministers wirklich zu Herzen nehmen: Das ist eine verkappte Tyrannei. (Frank Müller [SPD]: Das interessiert einen Scheiß! – Weitere Zurufe) – Dass Sie jetzt schreien, das zeigt wirklich, was für ein Antidemokrat Sie sind. (Unruhe – Glocke) 21.05.2025 Die Dunkelziffer solcher Fälle ist gravierend. Etliche Schulen informieren unliebsame politische Parteien erst gar nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer schreit hier eigentlich? – Weitere Zurufe) – Getroffene Hunde beißen, man merkt das. Man merkt wirklich, wessen Geistes Kinder Sie sind. Auf freundliche Hinweise von Eltern hin können sich Betroffene dann wehren. Oftmals fehlt dafür jedoch … (Fortgesetzte Zurufe) – Sie sehen doch, was Sie hier tun. Sie brüllen hier einfach rein und meinen, das wäre demokratisch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die meisten la- chen Sie aus! – Lachen von der SPD) Auf freundliche Hinweise von Eltern ...