Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal ist es ja schön, dass ein solcher Antrag uns auch wieder vor Augen führt, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Standort für Rehaeinrichtungen ist. Wir haben immerhin 129 Rehaeinrichtungen in unserem Land, und eine knappe Viertelmillion Menschen macht jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen eine stationäre Reha. Damit sind wir ein starker Rehaträger im bundesweiten Verbund. Unsere Struktur übernimmt also einen unverzichtbaren und bedeutenden Anteil an Gesundheitsversorgung und auch an Vorbeugung von Krankheit und Behinderung. Man muss aber auch sagen, dass der Antrag der FDP Forderungen enthält, die wir zu einem großen Teil schon umsetzen. Landtag So steht in diesem Antrag die Forderung, dass die Rehakliniken, also die Rehabilitationskliniken, als Träger der praktischen Pflegeausbildung anerkannt werden. Das hat ja den Hintergrund, dass darüber auch neue Pflegekräfte an sie gebunden werden sollen. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Wenn man ihnen die Trägerfunktion gäbe, müssten die Rehabilitationskliniken sich auch an der Finanzierung des Ausbildungsfonds beteiligen. Das wäre erst einmal der erste Schritt, der im Übrigen mit ganz viel Bürokratie verbunden wäre. Der zweite Punkt ist: Auch jetzt schon – das haben wir als Landesregierung klargestellt – kommen Rehakliniken für weitere Praxiseinsätze der Auszubildenden im Pflegebereich infrage. Die Pflegeausbildung kann zum Teil in Rehakliniken stattfinden. Das ist heute schon in Nordrhein-Westfalen möglich. Außerdem enthält der Antrag die Forderung, die Rehaausbildung verstärkt im Medizinstudium zu berücksichtigen. Mit einem Blick in die Approbationsordnung für Ärzte hätte man feststellen können, dass das Thema „Rehabilitation“ bereits zu den Grundlagenkenntnissen und Querschnittsbereichen der heutigen Medizinerausbildung gehört. Ich möchte auch dringend davon abraten, die Inhalte der ärztlichen Ausbildung bis ins kleinste Detail politisch zu regeln. Ich glaube, dass wir in die gute ärztliche Ausbildung unseres Landes ein großes Vertrauen haben können. Natürlich gibt es in der Rehabilitation und in unserem Gesundheitswesen insgesamt viele Bereiche, die nicht von der Politik entschieden werden, weder von der Bundespolitik noch von der Landespolitik. Ich bin auch froh, dass wir in Deutschland nicht staatliche Krankenkassen haben. Es hat große Vorteile, dass die deutschen Sozialversicherungen in einer Selbstverwaltung liegen. Natürlich hat diese Selbstverwaltung auch Gestaltungsmöglichkeiten. Die Ausgestaltung der Qualitätskriterien oder auch der Finanzierung in diesen Bereichen ist eine reine Aufgabe der Selbstverwaltung und nicht Aufgabe der Politik in diesem Land. Ich finde, dass wir das auch akzeptieren sollten, wenn wir für selbstverwaltete Sozialversicherungen sind. Sie sind in Deutschland aus guten Gründen, auch historisch, nicht staatlich, sondern in der Sozialpartnerschaft angelegt. Damit sind wir alles in allem sehr gut gefahren. Auch bei den Verhandlungen etwa über Entgelte ist weder die Bundespolitik noch die Landespolitik beteiligt. Auch an der Definition der medizinischen Standards und dessen, was über die Krankenkassen finanziert werden muss, ist die Politik nicht beteiligt. Der G-BA ist ein Gremium, in dem die Politik kein Stimmrecht hat. 21.05.2025 Deswegen muss man das auch klarstellen. Rein theoretisch kann der Landtag hier natürlich beschließen, was er will. Die Rechtsgrundlagen dafür sind aber nun einmal andere. Man sollte sie auch bei Anträgen im Landtag bedenken. Man darf, glaube ich, auch sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Aufgaben für die Kurorte im vollen Umfang nachkommt. Unter Umständen werden wir Ihnen ja in der nächsten Zeit noch eine Veränderung des Kurortegesetzes in den Landtag einbringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Uns liegt sehr daran, dass die Kurorte in Nordrhein-Westfalen sich gut weiterentwickeln und dass die Rehabilitation auch ein wichtiger Träger der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist. Es war mir einfach mal wichtig, das zu diesem Antrag aus Sicht der Landesregierung auszuführen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)