Sven Werner Tritschler

Heute liegt uns ein Antrag vor, der in seiner Abgehobenheit kaum zu überbieten ist. Ein Jugendparlament für die BENELUX-Staaten plus Nordrhein-Westfalen – das klingt visionär, international, progressiv. Doch hinter der Fassade steckt keine zukunftsgerichtete Idee, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Realitätsferne und Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Fakten sind eindeutig – und sie sprechen eine klare Sprache. In den Anhörungen dieses Hauses haben sich alle Sachverständigen ohne Ausnahme gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Das ist nicht etwa ein Ausdruck von Politikverdrossenheit oder fehlender Innovationsfreude – es ist ein Ausdruck gesunden Menschenverstands. Die Landtag Fachleute haben erkannt, dass dieser Antrag nicht tragfähig ist, dass er organisatorisch nicht umsetzbar ist und dass er keinen Mehrwert für die politische Beteiligung junger Menschen bringt. Beginnen wir bei der Umsetzung: Wie soll dieses sogenannte Jugendparlament überhaupt zusammengesetzt sein? Wer soll dort sitzen? Nach welchem Verteilungsschlüssel? Nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Sprache oder Geschlecht? All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Man hat offenbar gehofft, dass sich die Details irgendwie später regeln lassen – nach dem Motto: Wir beschließen erst mal was, den Rest schauen wir dann. – So funktioniert aber keine seriöse Politik. Auch bei den Wahlmodalitäten herrscht Nebel. Wer soll die Mitglieder wählen? Wie wird sichergestellt, dass die Jugendlichen wirklich repräsentativ vertreten sind? Was ist mit der Wahlbeteiligung? Was mit demokratischer Legitimation? Es gibt darauf keine Antworten. Und das, meine Damen und Herren, bei einem Gremium, das angeblich die Stimme der Jugend in vier verschiedenen Staaten vertreten soll! Und nun zum Geld: Wer zahlt das Ganze eigentlich? Nordrhein-Westfalen? Belgien? Luxemburg? Die Niederlande? Oder am Ende doch wieder der deutsche Steuerzahler? Die Finanzierung dieses Projekts ist vollkommen ungeklärt – ein weiteres Beispiel für die Planlosigkeit, mit der dieser Antrag gestrickt wurde. Und wie viel wird es kosten? Auch das weiß niemand. Aber eines ist sicher: Günstig wird es nicht. Denn wer ein transnationales Gremium mit eigener Verwaltung, Sitzungen, Übersetzungsdiensten, Reisespesen und Medienarbeit aufbauen will, der darf mit erheblichen Kosten rechnen. Und wofür das alles? Für ein Gremium ohne jede Entscheidungsbefugnis. Ein Pseudoparlament ohne echte Macht, ohne Relevanz, ohne Einfluss. Ein Gremium, dessen Vorschläge von vier verschiedenen Staaten angehört, aber in keinem davon umgesetzt werden müssen. Das ist keine Jugendbeteiligung, das ist politische Folklore. Das ist ein Debattierklub mit internationaler Kulisse, aber ohne Substanz. Und jetzt kommt das eigentlich Traurige: Die Initiatoren dieses Antrags glauben offenbar ernsthaft, dass die Jugend genau das will. Dass junge Menschen davon träumen, in einem weiteren, zahnlosen Gremium Anträge zu stellen, die dann in irgendwelchen Aktenordnern verschwinden. Das ist ein Irrtum von historischem Ausmaß. Denn was die Jugendlichen wirklich wollen, ist doch offensichtlich: Sie wollen echte Verbesserungen in ihrem Alltag. Sie wollen eine Ausbildung mit Perspektive, eine Schule, die nicht in Containern stattfindet, eine sichere Umgebung, bezahl-21.05.2025 bare Wohnungen, digitale Teilhabe und eine Politik, die sie ernst nimmt – nicht mit Sonntagsreden, sondern mit greifbaren Ergebnissen. Und wer liefert diese Ergebnisse derzeit nicht? Die FDP! Die einstige Partei der jungen Generation hat den Draht zur Jugend vollkommen verloren. Statt sich um konkrete Anliegen zu kümmern, präsentiert sie uns einen Antrag, der sich liest wie ein schlecht durchdachtes Planspiel aus der politischen Projektwoche. So sieht der politische Offenbarungseid aus. Die Alternative? Wir als AfD wissen, was junge Menschen wirklich bewegt. Wir hören zu, wir nehmen ihre Sorgen ernst und wir setzen uns für Lösungen ein, die im Hier und Jetzt funktionieren – ohne zusätzliche Institutionen, ohne diplomatische Gedankenspiele, ohne kostspielige Luftschlösser. Wir brauchen kein Jugendparlament auf europäischer Bühne – wir brauchen eine Politik, die den Jugendlichen in NRW direkt hilft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – aus voller Überzeugung. Weil er weder praktikabel noch finanzierbar ist. Weil er keinen Nutzen bringt. Und weil er den Jugendlichen nicht hilft, sondern sie in eine symbolische Statistenrolle drängt, während die echten Probleme weiter ungelöst bleiben. Politische Teilhabe darf nicht zur Spielwiese für utopische Träumereien verkommen. Sie muss konkret, nachvollziehbar und wirksam sein. Dieses Jugendparlament ist keines davon – und deshalb gehört es dorthin, wo es hingehört: in die Ablage „Utopie“. Landtag Anlage 3 Zu TOP 21 – Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) – zu Protokoll gegebene Rede