Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Herr Loose, diese Rede war der Beweis dafür, dass Sie sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmern und die Probleme lösen wollen, sondern Sprüche ablassen, Vorurteile schüren und Unfrieden säen. Diese Rede ist der Beweis dafür, wie Sie vorgehen. (Christian Loose [AfD]: Sie können keine Kritik ertragen!) Das ist skandalös und unverantwortlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Ihre Leute waren doch vor zwei Wochen in Russland!) – Sie haben doch alle beschimpft, die Ihnen irgendwie in den Kram gepasst haben. Das war doch weder eine inhaltliche Aussage noch eine Lösung des Problems noch ein Hinweis auf die Probleme, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) sondern es ging wieder nur darum, alle möglichen Vorurteile zu befriedigen: Ausländer, Verfassungsschutz, Holthoff-Pförtner – alle hatten Sie dabei. So kommen Sie nicht weiter. So helfen Sie den Menschen doch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Noch zwei kleine Bemerkungen. Erstens. Frau Kampmann, ich weiß schon, wie Demokratie funktioniert, und ich weiß auch, dass ... 21.05.2025 (Lachen von Christian Loose [AfD]: Der war gut!) – Ihr Lachen war noch besser. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Demokratie funktioniert, und natürlich schätze ich es und finde es richtig, dass es Gegenrede gibt. Bitte, dann habe ich es vielleicht zu scharf formuliert. Aber in der Sache wollte ich nur dafür werben, dass es in dieser Zeit – gerade deshalb – ein paar Baustellen, ein paar Probleme gibt, bei denen wir versuchen sollten, zu sagen: Pass auf, wir hören auf, über diese Kleinigkeiten zu streiten. Wir kümmern uns jetzt um die Lösung. – Nur darum habe ich eigentlich gebeten. Das war keine Beschimpfung von irgendwem, und ich habe auch nicht die Demokratie missachtet. Ich werbe dafür, dass wir uns gemeinsam überlegen, an welchen Punkten wir das einfach lassen, und stattdessen fragen: Wie kommen wir weiter? Das war meine Bitte. Einen zweiten Punkt will ich noch hinzufügen. Allem, was wir hier machen, jeder einzelnen Maßnahme, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei, liegt immer eine Strategie zugrunde. Das ist kein Zufall. Da können Sie ganz sicher sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)