Jens Kamieth

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein bewährtes und wirksames Instrument. Er ermöglicht langfristige, verlässliche Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land. Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode den Grundstein gelegt – mit einer im Ergebnis massiven Erhöhung. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat diesen Weg konsequent fortgesetzt – mit mehr Planungssicherheit für die Träger, mit Qualitätsanspruch und mit dem klaren Ziel, junge Menschen in unserem Land zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir über die Erwartungen an Träger öffentlich geförderter Jugendhilfe reden. Der Antrag der AfD liefert hierfür jedoch keinen sinnvollen Impuls. Stattdessen entsteht der Eindruck, es gehe der Antragstellerin weniger um den Schutz politischer Neutralität als vielmehr um 21.05.2025 eine pauschale Diskreditierung engagierter zivilgesellschaftlicher Strukturen. (Beifall von den GRÜNEN) Träger, die Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten, bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.