Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Ausführungen meines Vorredners nicht noch um juristische Feinheiten erweitern. Herr Witzel hat die Diskussion gerade ja schon bilateral angefangen. Worüber reden wir? Wir reden über einen Gesetzentwurf der FDP, der dank einer wirklich sehr guten Anhörung – wir haben es …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Start-up-Branche in diesem Land ist hervorragend. Wir haben viele Ausgründungen aus Hochschulen, Ausgründungen aus anderen Bereichen und vor allen Dingen junge Leute, die sich auf den Weg machen in die Selbstständigkeit. Das ist toll. Das hören wir immer wieder in den Reden …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder sonntags scheint die FDP ihren Schreibtisch aufzuräumen und alte Kamellen zu finden, (Zuruf von der CDU) und zwar so alte, dass sie im vorliegenden Antrag auf Kaiser Wilhelm II. rekurrieren muss, (Heiterkeit von den GRÜNEN) wenn sie fragt – lassen Sie sich das Zitat aus …

Der vorliegende Antrag der FDP beschäftigt sich mit den Studienplätzen im Rechtspflegerdienst des Justizbereiches. Aber was machen Rechtspfleger eigentlich so? Sie sind im Grundbuchamt tätig und für die Eigentumsumschreibungen zuständig. Sie eröffnen Testamente und erteilen Erbscheine. Sie entscheiden über die Einrichtungen von …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass der jetzige Regionalplan bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung noch Anwendung findet. Woher nehmen Sie diese Einschätzung? Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagten eben auf die Nachfrage von meinem Kollegen Vogt, dass Sie sich mit den betroffenen Kommunen in Verbindung gesetzt hätten und denen flexible Heilungen vorgeschlagen oder angeboten hätten. Was verstehen Sie darunter? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie könnte man diese Debatte heute übertiteln? Ganz klar, mit: So was kommt von so was. – Dass der Antrag der AfD vorliegt, haben wir einzig und allein dem Innenminister dieses Landes zu verdanken, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) nachdem er nach Dormagen und Freudenberg öffentlich …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie selbst mussten ja gerade aus dem Landtagsblog zitieren, und zwar die Ankündigung des Ministeriums, dass zeitnah oder unverzüglich geliefert wird. Können Sie uns sagen, wann dem PUA V diese Ankündigung übermittelt wird? Oder muss der PUA V das auch dem Blog entnehmen? (Heiterkeit von Dr. Bastian …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns mitteilen, auf welcher Grundlage die Ressorts die häppchenweise Lieferung nach eigenem Ermessen vornehmen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meinem Vorredner habe ich mich gerade gefragt, ob er Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV war, (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das frage ich mich bei Ihren Pressemitteilungen auch oft!) ob er überhaupt einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in NRW bauen, erneuerbare Energien ausbauen oder freie Räume schützen will, hat es nicht leicht. Darüber sind wir uns mehrheitlich einig. Wir müssen aber darüber reden, wie das geschehen soll. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll, so heißt es, alles robuster und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Wagner: Ich musste Ihnen gerade zuhören. Haben Sie ernsthaft Menschenleben in Gewicht und Größe, in Biomasse umgerechnet? (Markus Wagner [AfD]: Nee, Straftaten!) Für welches Vorhaben brauchen Sie bitte diese Berechnung? Das ist absolut widerlich. (Beifall von der SPD, der …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, im Zusammenhang mit dem Ausrollen des Pfades für Erdgas sagten Sie, dass Sie die Gespräche zwischen BMWE und Kommission beobachteten und begleiteten. Wie sieht die Begleitung der Landesregierung auf dem Weg für das Ausrollen des Pfades für Erdgas konkret aus, sodass es nicht nur eine entfernte …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ist nach Kenntnis der Landesregierung auch eine anteilige Förderung des Betriebes der Direktreduktionsanlage mit Erdgas durch den in der Fördersumme enthaltenen Betriebskostenzuschuss gedeckt? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau …

Mit diversen Reden hier im Parlament haben Sie das Gegenteil bewiesen. 05.06.2025 (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich war beim Unterschied zum Antrag aus dem Jahr 2018. Die Bundestagsfraktion der AfD hat nicht nur das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert, sondern auch – und jetzt langsam, zum Mitschreiben –, dass staatliche Förderungen nur an Organisationen fließen sollten, die nachweislich nicht vom …

Nein.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert im vorliegenden Antrag, dass staatliche Förderungen nur an Organisationen fließen sollen, die ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Nur noch mal zum Mitschreiben: (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Eine vom …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes nur der Beweis für Lobbyarbeit at its best? Oder will Herr Kollege Brockes zeigen, dass er mal wieder schneller ist, als die Rechtsprechung erlaubt? (Ralf Witzel [FDP]: Die Rechtsprechung ver- bietet keine …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, haben Sie denn Erkenntnisse über den Werdegang des Verdächtigen in Syrien?