Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bekommt die Zuwanderung illegaler Fremder und die damit verbundenen Auswüchse nicht mehr in den Griff. Nun soll also die Verlängerung der bislang maximal möglichen Haftdauer im Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage zur Lösung der Probleme beitragen. Flankiert wird das Ganze mit der geplanten Erweiterung der Abschiebeplätze für illegale Fremde und der Einstellung zusätzlichen Personals. Tatsächlich handelt es sich bei dem Entwurf der Landesregierung aber um einen völlig untauglichen. Es handelt sich um eine Gesetzessimulation, eine Nebelkerze der Landesregierung, um nach außen den Schein zu erwecken, sie wolle irgendetwas an ihrer Politik der Massenzuwanderung ändern. Dass das nicht so ist, wissen Sie allerdings selbst ganz genau. Sie von der Regierung finanzieren nämlich im Einklang mit den anderen Kartellparteien NGOs wie zum Beispiel den Flüchtlingsrat NRW e.V. Deren erklärtes Ziel ist es, rechtmäßige Abschiebungen illegaler Fremder zu unterlaufen, wenn nicht sogar zu kriminalisieren. Dazu empfehle ich das Machwerk „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“. Dem können Sie entnehmen, wie das so geht. Die konsequente Beachtung dieser Empfehlungen führt nämlich dazu, dass bereits der erste Abschiebeversuch scheitern wird. Dem ersten gescheiterten Versuch folgt dann ein zweiter, ein dritter und so weiter und so fort. Dies alles hat zur Folge, dass die Verlängerung der Maximalhaftdauer auf 28 Tage selbstverständlich nicht ausreichen wird, um die Abschiebungen erfolgreich durchzuführen. Letztendlich müssen die illegalen Fremden nach 28 Tagen wieder entlassen werden, und das Spiel geht von Neuem los. (Benjamin Rauer [GRÜNE]: Das stimmt ein- fach nicht, was Sie da erzählen!) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es gibt natürlich Lösungen. Spitzen Sie fest die Ohren und die Bleistifte. Erstens. Hören Sie auf, die betreffenden NGOs mit Steuermitteln zu mästen. Zweitens. Seien Sie konsequent. Verlängern Sie die Haftdauer auf unbegrenzte Zeit, sodass illegale Fremde dann freiwillig und insbesondere ohne Widerstand ausreisen. Sie werden sehen: Einmal konsequent angefasst, können Sie sich auch die Erweiterung von Haftplätzen sparen. 21.05.2025 (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Denn schließlich sind nach Ihrem eigenen Vortrag die vorhandenen Kapazitäten lediglich zu 60 % ausgeschöpft. Drittens könnte man aber sicherlich auch darüber nachdenken, solche Abschiebeeinrichtungen im Ausland zu etablieren. Das spart nicht nur das Abschiebetheater, sondern auch Personal – (Thorsten Klute [SPD]: Daran scheitern an- dere auch schon genauso wie Sie!) Personal, das Sie aber nicht haben, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!) um Personalengpässe zu stopfen, die Sie mit Ihrer Politik der offenen Grenzen erst geschaffen haben. Jetzt sollen es pensionierte Polizeibeamte richten. Auf solche Ideen können nur Parlamentarier kommen, die sich keine 40 Jahre und mehr im Streifendienst in der Wechselschicht kaputt gearbeitet haben. Welch ein Armutszeugnis einer abgewirtschafteten Regierung! Ich fasse zusammen. Was hier betrieben wird, ist insgesamt ein untaugliches Ablenkungsmanöver, um im Ergebnis illegale Fremde im Land zu halten. Das eigentliche Problem liegt nämlich nicht in zu wenigen Haftplätzen oder der möglichen Maximalhaftdauer im Abschiebegewahrsam. Das Problem liegt in der völlig verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, einer Politik, die im Namen der sogenannten Willkommenskultur Chaos, Überforderung und Kontrollverlust über unser Land gebracht hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kann nicht mal Textbausteine vorlesen!) Wir als AfD sagen daher ganz klar: Diesem Gesetz fehlt es an Ernsthaftigkeit. Sie weigern sich, das Übel an der Wurzel zu packen. Was es nämlich braucht, ist eine konsequente Grenzsicherungs-, Grenzziehungs- und Abschiebepolitik. Dazu sind Sie allerdings nicht mehr in der Lage. Sie sind nämlich viel zu tief eingewoben in ein feines Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten – das hat man heute wieder gesehen –, Filz und Hirngespinsten. Wir von der Alternative für Deutschland bieten Lösungen an und stimmen deshalb der Überweisung an den Integrationsausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])