Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer bitteren Wahrheit: unser Land wird angegriffen, und zwar nicht mit Raketen oder mit Panzern, sondern durch Saboteure, die unauffällig, gezielt und im Auftrag fremder Mächte agieren. Mehrere sogenannte Low-Level-Agenten, also Wegwerfagenten, wurden bereits enttarnt. Sie planten Anschläge auf ein US-Militärlager, auf eine Raffinerie, ja sogar auf deutsche Transportwege. Sprengstoffpakete sollten durch unser Land rollen – in Paketzentren, auf Autobahnen, mitten unter uns. Das ist keine Theorie; das ist Realität. In einigen Fällen macht es die Regierung fremden Mächten besonders einfach. Die größte Gefahr für unsere Infrastruktur droht unserem Land durch die politische Dummheit im Inneren; eine politische Dummheit, die sich insbesondere bei der sogenannten Energiewende zeigt. Denn diese Energiewende hat unser Stromnetz nicht nur instabil gemacht, sondern sie hat es offen für Angriffe von außen, offen für Manipulation und Abschaltung gemacht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Mann! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wer hat sabotiert?) – Schauen Sie nach Spanien; da war es kein Hackerangriff. – Was passiert, wenn auf einen Schlag 10 GW Photovoltaik ausfallen? (Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Dann kracht das Netz zusammen. Die Frequenz geht runter, Industrie raus, Krankenhausnotbetrieb – all das ist technisch schon längst möglich. Warum? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nebelkerzen!) Weil tausende Wechselrichter in deutschen Solaranlagen aus China stammen, Herr Kollege. Das sind Geräte, die über das Internet steuerbar und deren Sicherheitsstandards oft unterirdisch sind. Wer solche Systeme ins Land lässt, holt sich das Risiko direkt auf das Dach. Und der einfache Deutsche bezahlt auch noch EEG-Subventionen dafür. Diese Regierung spricht von Resilienz, also von Widerstandsfähigkeit, und liefert unsere Steuerungstechnik gleichzeitig dem billigsten Anbieter aus. Man kann ein Land auf zwei Arten in die Knie zwingen: von außen mit Gewalt oder von innen mit Naivität. Deutschland erlebt gerade beides. Denken wir Ihre Energiewende weiter. Neue Anschlagsziele sind das Stromnetz, Wasserstoffanlagen, Batteriespeicher, Ladesäulen – alles digital, alles vernetzt, alles angreifbar. Wer schützt das? Etwa ein Innenministerium, das lieber Telegram-Kanäle durchforstet, als unsere Schaltzentralen abzusichern? Und jetzt kommt es: Die Amerikaner, unsere engsten Partner im Sicherheitsbereich, denken laut darüber nach, die Zusammenarbeit mit Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats hat erklärt, man könne nicht mehr vertrauensvoll mit einem Geheimdienst zusammenarbeiten, der die politische Konkurrenz ausspioniert, anstatt sich auf reale Bedrohungen zu konzentrieren. (Beifall von der AfD) Man überwacht hierzulande offenbar lieber die AfD als russische oder chinesische Agenten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ist das nicht das Glei- che? – Weitere Zurufe) Der Verfassungsschutz agiert inzwischen wie ein parteipolitischer Wachhund gegen die Opposition und nicht gegen Bedrohungen von außen. Das ist kein Sicherheitskonzept. (Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Wir werden nicht überwacht! – Weitere Zurufe von der CDU und Stefan Zimkeit [SPD]) – Sie können hier rumschreien, wie Sie wollen. Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern Machtmissbrauch mit verheerenden Folgen. Ohne die Tipps und die Zuarbeit der Amerikaner ist der Bundesverfassungsschutz doch blind wie ein Maulwurf. Beispiel dafür: Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden bekannt. Aber die ließen 21.05.2025 ihn einfach laufen. Die Koordination zwischen den Ämtern funktionierte nicht. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Beim sogenannten NSU gab es eine ganze Mordserie rechtsextremer Täter. Wer war im Umfeld der NSU-Mitglieder tätig? V-Leute des Verfassungsschutzes. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Sie hörten nichts, sie sahen nichts, und später wurden auch noch Akten vernichtet. Bis heute gibt es darüber keine Aufklärung. Immer wieder mussten amerikanische und britische Dienste die deutschen Behörden vor Attentätern warnen, die der Verfassungsschutz schlicht nicht kannte. Das ist ein kaum noch zu ertragendes sicherheitspolitisches Paradoxon: Echte Gefahren werden zu spät erkannt, echte Täter bleiben unbehelligt und Hinweise aus dem Ausland sind notwendig, um Sabotageakte zu verhindern, während gleichzeitig Ressourcen darauf verschwendet werden, eine demokratisch legitimierte Partei unter Beobachtung zu stellen, und zwar mit einem lächerlichen Bericht, in dem Kritik an Coronaunrechtsmaßnahmen als verfassungsfeindlich dargestellt wird. In dem Bericht werden kabarettistische Aussagen, für die Dieter Nuhr gefeiert würde, als Delegitimierung des Staates eingestuft. Diesen Tatverwurf gab es übrigens früher in der DDR, aber wehe, Sie vergleichen die Methoden. Die Regierung hat diesen DDR-Paragrafen jetzt erst eingeführt, aber wehe, Sie vergleichen die Methoden der Regierung mit denen zur Zeit der DDR: Richtig, dann sind Sie verfassungsfeindlich. Das Einzige, was in Deutschland noch erlaubt ist: die AfD als Nazipartei zu beschimpfen. Dann werden Sie sogar Ministerpräsident von NRW. Denn Nazivergleiche sind gut, wenn sie die Regierung anstellt; Nazivergleiche sind verfassungsfeindlich, wenn sie der Bürger anstellt. So sagt es zumindest der sogenannte Verfassungsschutz. Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Verfassung dient dazu, die Bürger vor der Regierung zu schützen und nicht die Regierung vor der Kritik der Bürger. (Beifall von der AfD) So aber rührte der sogenannte Verfassungsschutz in seinen warmen Stuben eine dünne Suppe aus Vermutungen, Hörensagen und schlichten Meinungsäußerungen zusammen – alles im Kampf gegen die Opposition. Der Attentäter von Bielefeld aber blieb unentdeckt, genauso wie der Attentäter von Solingen, der Attentäter von Aschaffenburg, der Attentäter von Mannheim. Der deutsche Geheimdienst hat gezeigt, dass er es nicht kann, dass er die Zeit mit der Bespitzelung der Opposition verspielt. Landtag Wir als AfD fordern deshalb: Schluss mit der politischen Instrumentalisierung von Geheimdiensten, die sofortige Sicherung unserer kritischen Infrastruktur – physisch und digital – und klare Kante gegen jede Form ausländischer Einflussnahme, egal ob aus Moskau, Peking oder Berlin-Mitte. Herr Reul, dazu gehört auch, die deutschen Politiker unter die Lupe zu nehmen, die sich in Baku mit Putins Schergen getroffen haben, also die Herren Ralf Stegner von der SPD, den ehemaligen Minister Holthoff-Pförtner von der CDU, die Herren Pofalla und Platzeck. (Beifall von der AfD) Ein handlungsfähiger Staat schützt seine Bürger, nicht seine Ideologie – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)