Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD den Eindruck erwecken, die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen käme ohne ihre Vorschläge nicht voran. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Der Antrag ist teuer, überreguliert, und er setzt auf Misstrauen statt auf Eigenverantwortung und Innovation. Mit Ihrem Antrag fordern Sie umfangreiche zusätzliche Landesmittel und einen eigenen Investitionsfonds, obwohl die nächsten Steuerschätzungen für das Land deutlich geringere Einnahmen erwarten lassen. Sie ignorieren die bereits angespannte Haushaltslage vieler Kommunen und des Landes und liefern keine realistische Einschätzung, wie diese Milliardeninvestitionen nachhaltig gestemmt werden sollen. Statt auf Kooperation und Anreize setzen Sie auf Kontrolle und Einschränkungen. Das ist nicht der richtige Weg, um die Wärmewende nach vorne zu bringen. Wir brauchen Vertrauen in die Akteure und keine zusätzlichen Hürden, und wir brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz haben wir den Rahmen für Planungssicherheit geschaffen, welche Wärmeinfrastruktur vor Ort zur Verfügung steht und welche Wärmetechnologie im Wettbewerb den wirtschaftlichsten Wärmepreis ermöglicht. Damit bietet die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Hilfe bei der Entscheidung über die individuelle Wärmeversorgung. Wahlfreiheit ist dabei eine wichtige Voraussetzung für eine gute Akzeptanz. Dazu zählt selbstverständlich auch, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen, die eine verlässliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen benötigt, was insbesondere für die Industrie mit Prozesswärmebedarfen relevant ist. Die Wärmeplanung ist deshalb auch eine Standortfrage, denn die Wirtschaft benötigt ebenfalls Planungssicherheit, damit die richtigen Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Es ist also entscheidend, dass die Belange der Wirtschaft im Aufstellungsprozess eines Wärmeplans 21.05.2025 ausreichend Berücksichtigung finden. Dieser Aspekt kommt in Ihrem Antrag aber gar nicht vor, und das ist zu einfach. Die von Ihnen geforderte Priorisierung, die von Ihnen geforderten Förderungen von Fernwärme oder Umweltwärme und die Vorgabe, dieses systematisch in der kommunalen Wärmeplanung zu prüfen, wird genau das Gegenteil von Akzeptanz erzeugen. Wir wollen Technologieoffenheit. Dabei haben wir verstanden, dass die Menschen in unserem Land eben nicht wollen, dass wir bis in ihren Heizungskeller durchregieren. Meine Damen und Herren, die Kommunen sind die richtigen Entscheidungsträger vor Ort. Die Kommunen haben aber unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliches Vorwissen, sodass unterschiedliche Ansätze zielführend und richtig sind. Bund und Land unterstützen die Kommunen in diesem Wärmeplanungsprozess bereits umfassend mit finanziellen Mitteln, mit praxisnahen Leitfäden sowie mit gezielter Beratung und aktuellen Daten. Daher sind auch die im Antrag als Best Practice herangezogenen Beispiele keine stichhaltigen Argumente. Sie können zwar wertvolle Erkenntnisse liefern, aber gerade der damit verbundene finanzielle und organisatorische Aufwand bleibt extrem hoch. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass die Wärmewende ausschließlich staatlich gesteuert werden müsse. Wir brauchen einen guten Rahmen sowie einen starken Markt und nicht ständig eine neue Sau, die politisch durchs Dorf getrieben wird. (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Ziel muss es sein, marktfähige Strukturen zu schaffen, die auch ohne Dauersubventionen funktionieren. Ihre Forderung nach einer Förderung von Balkonkraftwerken ist ein weiteres Beispiel. Durch bereits vollzogene Änderungen auf der Bundesebene sind diese bereits heute wirtschaftlich und tragen sich bei geringen Anfangsinvestitionen sehr schnell selbst. Das belegen auch die Daten: Die Anzahl der Balkonkraftwerke ist rasant gestiegen, eben weil sie sich rechnen. Bundesfinanzminister Klingbeil möchte nach eigenen Aussagen auch ein Investitionsminister sein. Gemeinsam mit Ministerin Reiche aus dem BMWE wird er den Energiewendefonds umsetzen. Und wenn wir dem SPD-Bundesminister trauen, dann tun Sie das doch auch. Wir brauchen keine NRW-Doppelfondsstruktur. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir müssen ins Machen kommen und Menschen mitnehmen. Deswegen setzen wir auf Planungssicherheit, auf gezielte Förderung, auf starke Kommunen und auf eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für eine Wärmewende, die alle Landtag mitnimmt, die bezahlbar, verlässlich und zukunftssicher ist. Da sehen wir in Ihrem Antrag einige Defizite. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)