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Rainer Schmeltzer

21.05.2025 Sitzungen 18/94

Ich bedanke mich auch recht herzlich, Herr Minister Laumann. – Das war die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13821 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Aus dem „Spainout“ lernen: Sofortiger Ausbaustopp für Windkraft- und Photovoltaikanlagen – Versorgungssicherheit gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13830 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Loose für die AfD das Wort. Bitte schön.

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