Angela Erwin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – deshalb will ich mich heute auch kurz halten, denn schon oft haben wir dieses Thema diskutiert. Erstens. Vorwürfe, die Justiz komme ihrem Strafverfolgungsauftrag nicht nach, werden nicht wahr, indem man sie immer wieder wiederholt. Zweitens. Wir alle wollen eine moderne und leistungsfähige Justiz, und daran sollten wir lieber gemeinsam arbeiten, statt solche politischen Schaufensteranträge zu stellen. Drittens. Ja, die Strafjustiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften sind belastet. Zur Wahrheit gehört aber auch – ich habe das schon öfter gesagt –: Die Legalisierung von Cannabis hat auch dazu beigetragen. Jede Stunde, die dafür aufgewendet wurde, fehlte an anderer Stelle. Viertens. Zur Personalbedarfsplanung haben wir das etablierte und bewährte System PEBB§Y, das kontinuierlich fortgeschrieben wird. Auch dazu haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht. Fünftens. Wir packen an und unterstützen die Mitarbeiter in der Justiz, die alle eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten. Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, Optimierung der Abläufe – all dies sind Maßnahmen, die wir vorantreiben, ganz zu schweigen von dem solidarischen Belastungsausgleich der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie deshalb bitte auf, die Justiz pauschal schlechtzureden. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Justiz arbeiten. Noch einmal: Wir nehmen die Situation ernst. Wir handeln, und wir werden auch nicht nachlassen. Den Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)