Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kampmann, Sie haben die Frage gestellt, welche Erkenntnisse es zu diesem mutmaßlichen Anschlag vom 18. Mai 2025 in Bielefeld gibt. Für mich ist es heute sehr schwierig, Ihnen zu dieser Landtag Schocktat Auskunft zu geben, weil seit gestern Abend der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Das bedeutet, da liegt die Informationshoheit. Er hat, um es relativ flapsig zu sagen, eine klare Ansage gemacht. Da Sie mich kennen, wissen Sie, dass ich trotzdem versuchen werde, ein wenig dem berechtigten Interesse vor allem des Parlaments nachzugeben und auch Informationen zu geben, aber es wird schwierig werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich bei einigen Sachen nicht ins Detail gehe, sondern es vielleicht ein bisschen allgemeiner mache, auch wenn ich Sie total verstehen kann. Ich will vorweg noch hinzufügen, weil mir das langsam schwer auf den Keks geht, um es salopp zu sagen: Ich lese Details in Zeitungen, die nicht von mir kommen. Unser Haus hat keine Informationen herausgegeben, sodass also offensichtlich andere Informationen herausgeben. Trotzdem werde ich mich an die Regeln halten. Ich glaube, mir bleibt nichts anderes übrig. Das ärgert mich sehr. Jetzt möchte ich Ihnen noch zwei Sachen vorweg sagen: Erstens. Den Verletzten geht es den Umständen entsprechend gut. Niemand ist mehr in Lebensgefahr. Ich glaube, das ist die wichtigste Nachricht. Wir wünschen natürlich allen, dass sie schnell wieder gesund werden. Zweitens. Sie haben der Presse entnommen, dass der zwischenzeitlich flüchtige Täter vorgestern, am 19. Mai gegen 22:40 Uhr, also keine 48 Stunden nach der Tat, gefasst wurde. Dafür auch herzlichen Dank an die Einsatzkräfte! Ich habe heute noch mit dem Einsatzleiter telefoniert und mich bedankt, weil das schon eine Glanzleistung war. Aber der Reihe nach, was passiert ist: Der Tatverdächtige hat am Sonntagmorgen gegen halb fünf vor der Cutie-Bar, die in der nördlichen Innenstadt von Bielefeld liegt, mehrere Menschen mit einem scharfen Gegenstand zum Teil schwer verletzt. Nach derzeitigem Stand wissen wir von fünf Verletzten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren. Der Tatverdächtige wurde daraufhin von einem ebenfalls Anwesenden zu Boden gebracht und damit vermutlich von weiteren Taten abgehalten, ist dann aber geflohen. Er hat sich offensichtlich die falsche Gruppe ausgesucht – Kurzfassung von mir. Natürlich hat sich die Polizei dann darangemacht, die Fährte des Mannes aufzunehmen. Wie in solchen Fällen üblich wird natürlich allen Hinweisen nachgegangen. Es gibt öffentliche Videokameras, die man auswerten kann. Es gehen Hinweise ein, die man abarbeiten kann. Es kam auch ein Mantrailer, also ein Spürhund, zum Einsatz. Im Laufe der Ermittlungen konnte so der Weg des Tatverdächtigen nachgezeichnet werden. Mal war es 21.05.2025 ein Mensch, der einen Hinweis gab; mal war es die Videokamera; mal war es der Hund, der uns weitergeholfen hat. Es ging dann vom Hauptbahnhof Bielefeld mit dem Zug, der Bahn, dem Bus und zu Fuß bis zu einer Wohnung in Heiligenhaus – um es genauer zu sagen, weil es sowieso in allen Zeitungen steht: über Hamm, Essen, Velbert und weiter. Allein das herauszufinden, ist eine tolle Leistung und finde ich großartig. Aber man muss immer wissen, dass das auch von vielen Zufällen und Glücksfällen abhängt: von guten Zeugen, einer Kamera an der richtigen Stelle usw. usf. Dann konnte der Tatverdächtige durch Kräfte der Spezialeinheiten am späten Montagabend festgenommen werden. Er war zum Zeitpunkt der Festnahme leicht verletzt. An dem Einsatz waren in der Spitze über 300 Beamtinnen und Beamte beteiligt, die nach der Tat unter Hochdruck ausgewertet, ermittelt und verfolgt haben. Dass es innerhalb von weniger als 48 Stunden gelungen ist, den Tatverdächtigen aus dem Verkehr zu ziehen und damit letztendlich auch die Gefahr abzuwenden – das war ja das Wichtigste –, dass er weitere Taten verübt, ist ein großer Erfolg der nordrheinwestfälischen Polizei, ganz konkret der Menschen, die da gearbeitet haben. Dass wir uns in diesem Fall, wie gewohnt, auf die Professionalität von Spezialkräften und die Unterstützung durch Mantrailer verlassen konnten, ist schon beruhigend zu wissen. Noch einmal ein Dankeschön! Noch ein bisschen, soweit ich das sagen kann, zu dem Tatverdächtigen: Es handelt sich um einen 35- jährigen Syrer. Der Mann war bislang staatsanwaltschaftlich und auch polizeilich ein unbeschriebenes Blatt. Wir haben zu ihm also nichts vorliegen. Er war bislang nicht in Erscheinung getreten. Er scheint über die Türkei nach Europa eingereist zu sein und hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der erste Antrag war also der Asylantrag in Deutschland. Aktuell hat der Tatverdächtige eine gültige Aufenthaltserlaubnis des Kreises Gütersloh. Er verfügt wohl auch über Aliasnamen; das kann ich auch schon sagen. Im Übrigen – nur damit Sie nachher nicht nachfragen müssen –: Selbstverständlich war ich noch am Tag der Tat mit Frau Kollegin Paul im Austausch. Schneller ging es gar nicht. Man lernt ja immer wieder dazu, dass man noch schneller werden muss. Manchmal überlege ich mir schon, ob ich anrufe, bevor etwas überhaupt passiert ist. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich habe im Übrigen auch – auch diese Information kann man geben; das ist ja kein Problem – mit Bundesinnenminister Dobrindt an diesem Sonntag telefoniert und ihn informiert, weil wir nicht wussten, Landtag inwieweit das auch noch auf andere Bundesländer Ausfluss haben kann. Zum Motiv kann ich immer nur sagen: Es ist nicht klar. Aber da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, können Sie ahnen, dass es mehr sein muss als eine normale Rauferei. Es spricht dafür, dass politische Motive eine Rolle spielen. Sonst hätte vermutlich der Generalbundesanwalt nicht übernommen. Dazu tragen auch die Dinge bei, die die Polizei bei ihm in der berühmten Tasche gefunden hat: eine Flasche mit einer unbekannten, nach Benzin riechenden Flüssigkeit und mehrere Messer. – Das habe ich in der Zeitung gelesen. So weit die Informationen, die ich jetzt geben kann. Das Wichtigste: Er ist gefasst. Es ist schnell gegangen. Zwischendurch ist nicht noch mehr passiert. Das nächst Wichtige: Es wird jetzt wirklich systematisch versucht, herauszufinden, was die Motivlage ist und was ihn bewegt hat. – So weit die Informationen.