Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst einmal danke, lieber Jochen Ritter, für den Vergleich mit Cato dem Älteren. Das schmeichelt mir sehr – vor allen Dingen, weil man wissen muss: Cato der Ältere wurde von seinen politischen Gegnern verspottet, ist allen möglichen Leuten auf die Nerven gegangen, und am Ende hat er sich durchgesetzt. Das ist ja schon mal etwas wert. (Beifall von der SPD) Ich würde gerne mit ein paar Legenden, nachdem Jochen Ritter diese Legende aufgerufen hat, aufräumen. Ich fange an, Frau Ministerin, mit Ihrem immer wieder zitierten Lied vom Unheil der Sozialdemokratie, die auf Bundesebene den Bau ins Unglück gestürzt habe. Das hat sie erstaunlicherweise geschafft, indem sie drei Jahre das Bundesbauministerium verwaltet hat. Nun ist es ja so, Frau Ministerin: Sie sind seit acht Jahren Bauministerin in Nordrhein-Westfalen. (Sarah Philipp [SPD]: Ja!) Ich würde behaupten, dass man in acht Jahren für die Situation des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen sehr viel mehr tun oder auch nicht tun kann als in drei und dass Sie da auch sehr viel unmittelbareren Einfluss haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt schon, mit welcher Verve Sie jetzt auftreten und Dinge als Herausforderungen benennen, die es auch vor acht Jahren, vor sechs Jahren, vor vier Jahren schon gab, die Sie also jederzeit in Ihrer Amtszeit bereits hätten anpacken können. Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um Standards. Es ist eine Diskussion, die wir anlässlich der letzten Landesbauordnungsnovelle zwar mit den Fachverbänden geführt haben, die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass man von einer Novelle der Landesbauordnung erwarten würde, dass über Standards diskutiert würde, was Sie aber bei Ihrem Durchsetzen der Landesbauordnungsnovelle völlig beiseite gewischt haben, nur um dann im Nachhinein zu sagen: Jetzt machen wir als neues Projekt die nächste Novelle der Landesbauordnung; jetzt werden wir uns mit Standards beschäftigen. Ich halte das für ein politisches Ablenkungsmanöver. Ich halte das für ein Manöver, mit dem Sie davon ablenken wollen, dass die Zahlen im Wohnungsbau erkennbar nicht mit dem Bedarf Schritt halten können. (Beifall von der SPD) 21.05.2025 Da nutzt es auch nichts, das Hohelied auf die Marktmechanismen zu singen, denn die Marktmechanismen funktionieren erkennbar im Moment nicht. Sie können das verteidigen, wie Sie wollen: Ein Markt, der nicht funktioniert, braucht politische Eingriffe. In Ihrem ideologischen Überbau, so schön möbliert der auch sein mag, kann niemand wohnen, insbesondere nicht die Menschen, für die 16.000 mietpreisgebundene Wohnungen im Jahr mehr gebaut werden müssten. (Beifall von der SPD) Dann sind da noch ein paar weitere Legenden unterwegs. Der Kollege Klocke hat gesagt: Dann soll die SPD doch das Geld für den Bodenfonds besorgen. – Kollege Klocke, Wohnungsbau ist Aufgabe der Bundesländer. Andere Bundesländer haben solche Instrumente. Wie schaffen die das? Sind die nicht Länder in derselben Bundesrepublik? Müssen die auch alle auf einen Finanzminister in Berlin warten und darauf, dass der endlich mal Geld bereitstellt? Ist es nicht so, dass die Summen, die der Bund für den Wohnungsbau bereitstellt, in den letzten Jahren immer weiter erhöht worden sind – insbesondere übrigens auch unter einer SPD-Bauministerin; nur am Rande bemerkt? Ist es nicht so, dass große Teile der Verbesserungen in der Wohnraumförderung des Landes NRW darauf zurückgehen, dass der Bund mehr Geld bereitgestellt hat, das hier ausgegeben werden kann? Wenn das so ist: Wie können Sie dann fordern, die SPD müsse uns noch mehr Geld verschaffen? Zuletzt zu der Aussage, das bringe alles nichts, weil es eigentlich überall kommunale Wohnungsbaugesellschaften gebe und wenn nicht, dann müsse man die eben an den Start bringen: Erstens ist es keine Bagatellangelegenheit, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft an den Start zu bringen, denn Sie selbst haben uns immer wieder vorgeführt, was man alles für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bräuchte, nämlich Planer, Projektverantwortliche, Geschäftsführer, Finanzmittel. All das braucht man auf kommunaler Ebene übrigens auch. Die nehmen auch nicht drei Steine in die Hand und fangen mal an, ein Gebäude zu bauen. All diese Herausforderungen haben sie woanders auch. Sie müssten nur als Land entsprechend Anschubfinanzierung leisten. Es gibt eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben. Im Kreis Herford haben nur zwei von sieben Kommunen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind mir Beispiele berichtet worden, wo man gerne eine hätte, es gibt sie aber nicht. Ich bin mir relativ sicher, dass eine Anhörung uns ein sehr umfassendes Bild vermitteln wird, wie die Lage in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist für uns alle eine Landtag nette Bildungsveranstaltung. Darauf können wir uns schon mal freuen. (Angela Freimuth [FDP]: Vielleicht ist das nicht überall nötig! – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja!) – „Vielleicht ist das nicht überall nötig“, höre ich als Zwischenruf der Kollegen aus der FDP. Ja, aber vielleicht gibt es erstaunlich viele Kommunen, wo das nötig wäre. In Oberhausen hatten wir von 2022 bis 2024 einen Mietpreisanstieg von 12,3 % der Kaltmiete. Erstaunlich; das ist eine Kommune, in der es keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt, (Ralf Witzel [FDP]: Von wie vielen denn?) und übrigens auch eine Kommune, in der die Mietpreisbremse nicht greift. Also tun Sie doch nicht so, als ob das ein Phänomen wäre, das sich nur in kleinen Teilen des Landes überhaupt abspielt. Es ist ein landesweites Problem, und Sie weigern sich aus ideologischen Gründen, sich dieser Verantwortung anzunehmen. (Beifall von der SPD) Wir sind nicht weiter bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Um es für Jochen Ritter noch mal zuzuspitzen: Ich fordere die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD)