Dr. Christian Blex

Es kommt aufs Maß an. Reinbrüllen, wie wir das hier erlebt haben, ist wirklich undemokratisch. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das machen Sie ja nie! – Weitere Zurufe) Ich hoffe doch sehr, dass ich die 30 Sekunden extra kriege. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – La- chen von SPD und FDP) Also: Auf freundliche Hinweise von Eltern hin können sich Betroffene dann wehren. Oftmals fehlt dafür jedoch die Zeit. Die Veranstaltung hat dann bereits stattgefunden oder wurde, wie eben beschrieben, in die Räumlichkeiten der nächsten grün-woken evangelischen Kirche verlegt. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige. Auf die Kleinen Anfragen zu dieser Thematik hin teilte das Ministerium lediglich mit, sich in konstruktiven Gesprächen mit den Antidemokraten auseinandergesetzt zu haben. Man verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, natürlich ohne Verfehlungen ernsthaft zu ahnden. Meine Interpretation davon ist Landtag ganz klar: Man rät den verantwortlichen Tätern einfach, besser aufzupassen, wenn man die AfD mal wieder benachteiligen möchte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was für Täter denn? Die, die euch nicht eingeladen haben? – Weitere Zurufe) Was der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio „getarnte Tyrannei nennt“, ist für Vertreter der AfD Alltag. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Geh doch mal dahin! Ist doch schön da!) Nicht nur die mittlerweile wieder kassierte Diffamierung der laut US-Vizepräsident Vance populärsten Partei Deutschlands durch den weisungsgebundenen Inlandsspionagedienst ist eine Schande für unsere Demokratie, sondern auch die fast tägliche Beraubung unserer demokratischen Rechte durch von der Regierung finanzierte sogenannte Nichtregierungsorganisationen oder durch politisch motivierte Ideologen aus dem öffentlichen Dienst. (Zurufe von Sascha Lienesch [CDU] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das zugrunde liegende Problem ist simpel: Es gibt keine Meldepflicht solcher Veranstaltungen. Ertappte Schulleitungen sagen dann lieber die gesamte Veranstaltung ab, als oppositionellen Parteien ihre demokratisch legitimierte Teilnahme zu ermöglichen. Eine Meldepflicht käme dem notgedrungen zuvor. Darüber hinaus scheint es jedoch nicht allen Akteuren klar zu sein, in welchen Zeiträumen politische Veranstaltungen vor Wahlen noch stattfinden dürfen. Neben der undemokratischen AfD-Verhinderungstaktik sind abgesagte Podiumsdiskussionen oder dergleichen ein grundsätzlicher Nachteil für Schüler, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung. Das bemerkt die Schülerschaft selbstverständlich auch direkt im Klassenzimmer.