Frank Müller

Guten Abend, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, Sie waren doch einmal Mathelehrer: 52 Sekunden minus 30 sind 22 Sekunden netto plus, die Sie uns gestohlen haben und nicht umgekehrt. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will eine Rückkehr zu einem autoritären Schulsystem mit Disziplin und Gehorsam statt Selbstständigkeit und Mitbestimmung. All das widerspricht unserem modernen Bild von offenen, mündigen und denkenden Menschen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie versucht, das zu verschleiern, indem sie ein Anliegen formuliert, den man sich oberflächlich betrachtet gar nicht verweigern kann: der Neutralität von Schulen, um die es, wenn man der AfD Glauben schenkt, schlecht bestellt ist. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 21.05.2025 Aber das Gegenteil ist der Fall, und dabei bringt die AfD sehr gerne auch einfach einmal Begrifflichkeiten durcheinander. Das ist aber kein Versehen oder keine Nachlässigkeit, das ist pure Absicht. Denn die AfD fürchtet emanzipierte und selbstbestimmte Menschen, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) AfD-Schulpolitik bedeutet Ausgrenzung statt Inklusion, Angst statt Offenheit, Kontrolle statt Kritikfähigkeit. Der Versuch, unter dem Deckmantel der Neutralität gleichwertige Beteiligung zu erzwingen, ist nichts anderes als ein Angriff auf den demokratischen Bildungsauftrag des Grundgesetzes. Und die AfD macht eines noch mehr: Sie misstraut unseren Lehrkräften und auch den Schülerinnen und Schülern offenkundig zutiefst, und deshalb will sie am Ende kritisches Denken im Keim ersticken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Und die AfD liefert da auf Bestellung, oder wie anders soll denn die Öffentlichkeit ihre Meldepflicht verstehen? Das klingt erst einmal harmlos, aber die AfD fordert nichts anderes als die Schaffung eines Registers – alles schon einmal dagewesen, abgeschaut von ihren Diktatorenfreunden. Alternative für Denunziantentum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das über- lassen wir Ihnen! Diktatorenfreunde überlassen wir Ihnen!) Damit verfolgt die AfD nur ein einziges Ziel: Einschüchterung. – Meinungsfreiheit endet offensichtlich für die AfD immer dort, wo ihr widersprochen wird. Beispiele dafür gibt es doch genügend: Die AfD nutzte und nutzt noch gezielt Meldeportale in mehreren Bundesländern, um Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren. Obwohl das Schweriner Verwaltungsgericht 2019 in Mecklenburg-Vorpommern das Erfassen personenbezogener Daten in diesem Kontext untersagte, bleibt das Informationsportal „Neutrale Schule“ aktiv und ruft indirekt zur Meldung auf. Ähnliche Portale ermöglichen es in Niedersachsen, Berlin und Hamburg, Lehrkräfte zu melden. In Bayern hat die AfD zudem ein internes Portal gestartet, um Belege gegen politische Gegner zu sammeln. Auch hier bei uns im Landtag wird unverhohlen von diesem Redepult aus gedroht. Ich zitiere aus der Plenarrede des AfD-Abgeordneten Tritschler vom 30.01.2025: „Wir haben ein sehr gutes Gedächtnis, und wir haben ein sehr langes Gedächtnis. Die Zeiten ändern sich; vergessen Sie das nicht.“ Ich glaube, dieses Zitat spricht Bände. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Re-remem- ber!) Die AfD will also systematisch einschüchtern. So soll letztlich erreicht werden, dass immer weniger Lehrkräfte den Mut aufbringen, überhaupt noch politische Themen zu besprechen. So hat es schon einmal angefangen; das Ende ist bekannt. Wir lassen das nicht zu. (Christian Loose [AfD]: Wir arbeiten ja weiter daran!) Politische Bildung ist weit mehr als eine bloße Aneinanderreihung von Informationsveranstaltungen ohne Einordnung. Im Beutelsbacher Konsens geht es darum, die Schülerinnen und Schüler zur eigenständigen Meinungsbildung zu befähigen. Dieser Konsens wurde keineswegs als starre Herrschaftsanweisung eingeführt, sondern als Grundlage, um Überwältigung zu vermeiden und den Unterricht offen und kontrovers zu gestalten. Unsere Verfassung kennt den Begriff „Neutralität“ übrigens gar nicht. Was unser Rechtssystem allerdings vorrangig fordert, ist die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und die sachliche, faire Auseinandersetzung aller politischen Positionen. Ein pauschales Neutralitätsgebot würde der demokratischen Meinungsbildung nicht nur zuwiderlaufen, sondern könnte auch den pädagogischen Auftrag unserer Schulen unterminieren. Dabei ist doch klar, dass Meinungen eben nicht gleichrangig nebeneinanderstehen können, wenn sie im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und insbesondere zu Artikel 1. Deswegen sage ich ganz deutlich: Unsere Lehrkräfte verletzen vor diesem Hintergrund keine einzige Regel. Ganz im Gegenteil: Sie sind im Gegensatz zu Ihnen Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten im besten Sinne. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Schulen dürfen und müssen klar Position beziehen, wenn demokratische Prinzipien bedroht sind. Das ist das, was der Beutelsbacher Konsens vorsieht. Im Gegensatz zur AfD vertrauen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Gleiches gilt für die Schülerinnen und Schüler, vor denen die AfD unfassbar große Angst haben muss. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie sprechen von absoluter Meinungsfreiheit frei nach dem Motto: Alles geht. – In Wahrheit wollen Sie einen verengten Diskurs oder besser gar keinen Diskurs. Ich übersetze es noch mal: Statt eines Neutra-21.05.2025 litätsgebotes wollen Sie ein absolutes Denk- und Kritikverbot. (Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!) Insofern lehnen wir diesen Antrag mit voller Überzeugung ab. – Glück auf und einen schönen Abend, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)