Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns mal Folgendes vor: Es ist ein ganz normaler Abend in Nordrhein-Westfalen, und irgendwo am Himmel taucht plötzlich eine Drohne auf, und zwar nicht irgendeine aus dem Elektronikfachmarkt, sondern eine große, militärische, mutmaßlich russische. Sie taucht auch nicht über der Ostukraine, sondern über einer Bundeswehrliegenschaft hier in Nordrhein-Westfalen, hier bei uns auf. Das geschieht immer öfter. Vielleicht ist sie von einem Schiff in der Ostsee aus gestartet, womöglich mit einem Auftrag, den wir gar nicht erst kennen wollen. Das zeigt nur eins: Die hybride Kriegsführung aus Russland ist längst vor unserer eigenen Haustür hier in Nordrhein-Westfalen angekommen. Wir sprechen dabei über Hackerangriffe auf Krankenhäuser und Energieversorger, über Einbrüche in Bundeswehrliegenschaften, über Spionage, über Destabilisierung und über Agenten, die sich hier in Nordrhein-Westfalen konspirativ austauschen. Was wirklich wie der Plot aus einem Spionagefilm klingt, ist hier mitten in Deutschland leider längst Realität. Fakt ist, dass sich Russland in einer hybriden Auseinandersetzung mit dem Westen befindet, und Nordrhein-Westfalen ist dabei eben kein Beobachter, sondern ein Brennpunkt. Das Schlachtfeld ist längst nicht mehr virtuell, sondern längst konkret: Es reicht bis an Rhein und Ruhr. Landtag Ich glaube, dass das Ziel dieser Debatte deshalb sein sollte, uns in diesen Fragen mal ehrlich zu machen. Die Bedrohung ist real. Wir haben Schläfer im eigenen Land. Die Low-Level-Agents sind eigentlich nur die Spitze des Eisbergs, genau wie die allein zehn Fälle mutmaßlicher Agententätigkeit zu Sabotagezwecken im letzten Jahr. Darauf müssen wir als Landesparlament die richtigen Antworten geben. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung berichtet auf unsere Anfragen hin von einer deutlichen Zunahme russischer Aktivitäten. Wenn Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen von den Drohnen, von denen ich gerade sprach, überflogen wird, dann stellen sich doch drängende Fragen: Wer hat sie geschickt? Was zeichnen die auf? Was passiert mit diesen Daten? Wie sind wir eigentlich dagegen gerüstet? Diese Drohnen sind nicht bloß Kameras, sondern sie sind fliegende Spione, die durch eine Ausstattung mit hochentwickelten Sensoren in der Lage sind, Mobilfunkverbindungen zu überwachen, elektronische Signale abzugreifen oder auch zu stören. Das ist keine Spielerei, sondern das ist elektronische Hochtechnologie, eingesetzt mit feindlicher Absicht. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, glaube ich, den Bürgerinnen und Bürgern mal ein anderes Bild von staatlicher Gestaltungskraft zu vermitteln. Was meine ich damit? Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Ich vermute, dass kaum jemand von Ihnen den Ort Strickscheid in Rheinland-Pfalz kennt. Dabei stammt von dort eine Technologie, Drohnenabwehr „Made in Germany“, die selbst den G20-Gipfel in Brasilien geschützt hat. Das sogenannte AARTOS-System wurde erfolgreich eingesetzt. Das ist ein deutsches Qualitätsprodukt, das weltweit gefragt ist. Warum sage ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich sage das, weil wir doch nicht tatenlos abwarten müssen. Wir müssen uns doch nicht unserem Schicksal fügen. Wir haben alles in der eigenen Hand, um unsere äußere und innere Sicherheit aus Nordrhein-Westfalen heraus aktiv zu gestalten. Diese Erfolgsgeschichte zeigt doch, dass unsere Unternehmen nicht nur Ideen, sondern auch den Willen haben, diese trotz staatlicher Hürden zu verwirklichen. (Beifall von der FDP) Deshalb ist unser klarer Appell als FDP: Stärken Sie bitte die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen das Know-how. Wir haben die Unternehmen, die Technologie. Wir müssen sie nur entschlossen einsetzen und das durch die richtigen Rahmenbedingungen bitte auch ermöglichen. 21.05.2025 Ich sagte, dass wir uns ehrlich machen müssen. Fakt ist, dass Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend auf diese neue Art der Bedrohung vorbereitet ist. Ja, es gibt Erfolge wie die Festnahme der russischen Low-Level-Agents. Herr Minister, ja, wir verfügen beim LZPD zum Beispiel auch über Technik zur Drohnenerkennung und -abwehr. Und ja, mit dem Sicherheitspaket soll nun endlich auch in den Verfassungsschutz investiert werden. Die Rechtsgrundlagen sollen auch geschärft werden. Aber mal Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Reicht das wirklich? Reicht das gegen staatlich gelenkte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirklich? Wer diese Bedrohung ernst nimmt, müsste doch deutlich mehr tun – also: mehr Schutzmaßnahmen, mehr Personal, mehr Technik –, und das Ganze flächendeckend, gerade bei KRITIS-Einrichtungen. Wir brauchen permanente Detektion, alles andere ist Schönfärberei. Die Landesregierung selbst stuft Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie digitale Steuerungssysteme als – Zitat – im hohen Maß gefährdet ein. – Dabei sind die KRITIS-Betreiber selbst für den Schutz verantwortlich. Frau Kollegin Dr. Höller hat das eben, wie ich finde, sehr richtig dargestellt: Die Betreiber sind verantwortlich. Aber wer kontrolliert das eigentlich? Die Landesregierung kontrolliert das auf jeden Fall schon mal nicht, wie uns der Minister im Innenausschuss gesagt hat. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist auch nicht deren Aufgabe!) Welche verbindlichen Schutzstandards gibt es denn eigentlich? Auch hier lautet die Antwort: null, nada, niente. – Es gibt gar keine. Dabei geht es hier um das zentrale Rückgrat unserer Gesellschaft: Licht, Wasser, Kommunikation und Transport. Wollen wir uns wirklich mit einem „Wir kümmern uns darum“ abspeisen lassen? Wir als Freie Demokraten meinen: Nein, es ist Zeit, aufzuwachen, wir müssen gegensteuern. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das ist natürlich nicht alles auf Landesebene regelbar. Wir müssen uns aber doch fragen, ob unsere Strukturen eigentlich noch zur Realität passen. Ich finde, es braucht einen politischen Diskurs darüber, was uns unsere Freiheit wert ist, was Sicherheit für uns bedeutet und wie wir auch Freiheit und Sicherheit in ein vernünftiges Maß bringen. Herr Minister, Sie haben jetzt – man muss sagen: endlich – einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Ich will dazu aber noch einen weiteren Gedanken anbringen: Die Struktur des Verfassungsschutzes selbst – das ist ehrlicherweise ein bisschen ein Tabu – ist Landtag bislang gar nicht Teil des Diskurses. Deswegen füge ich diesen Gedanken noch an. Wir leisten uns weiterhin 16 Landesbehörden mit einer eigenen Verwaltung, eigenen Struktur und eigenen Prioritätensetzung. Wie lange wollen wir uns diese – mit Reibungsverlusten, Informationsbrüchen und verpassten Chancen – eigentlich noch leisten? Vielleicht gebietet die veränderte Sicherheitslage auch hier ein Umdenken. Wir Freien Demokraten sind jedenfalls dazu bereit, diese Debatte zu führen, und zwar nicht, weil sie sonderlich bequem ist, sondern weil sie, glaube ich, notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte ehrlich miteinander über Bedrohung, über Verantwortung und über Handlungspflicht sprechen. Lassen Sie uns vor allem handeln, bevor andere die großen Lücken bei unserer Sicherheit für sich nutzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)