Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher gehen wir über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13813 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bau, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21.05.2025 18 Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9727 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 18/13446 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 18/13446, den Antrag Drucksache 18/9727 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9727 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9727 abgelehnt. Wir kommen zu: 19 Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13828 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Dr. Blex das Wort.