Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein 21.05.2025 weiteres Beispiel aus der Kategorie „Wie unseriös ist die AfD?“. Die Antwort lautet: Ja. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die AfD-Fraktion legt uns einen Antrag vor, der unter dem Deckmantel der freien Persönlichkeitsentwicklung junger Mädchen in Wahrheit eines tut: Er instrumentalisiert das Thema „religiöse Ausdrucksformen“ für eine ideologische Debatte. Hinter den Zeilen steckt ein anderer Kern. Die AfD will einen anderen Staat, und zwar einen Staat, der Freiheit und Recht abschaffen will. Die AfD stellt einen Antrag, der mit der Axt des Extremismus gleich drei Pfeiler unserer Demokratie abräumen will: die Religionsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen für unzulässig erklärt. Klar ist: Die AfD will keine Probleme lösen, sondern sie erschaffen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist CDU?) Ihre extremistische Ideologie verschärft das politische Klima weiter. Die Bilanz ist eindeutig. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Es ist erschreckend. Die Hälfte der Vorfälle wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl gegenüber dem Vorjahr um knapp 48 % zu. Die AfD ist Treiber dieser Entwicklung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Selbstverständlich lehnt die CDU jede Form von Zwang und religiöser Bevormundung entschieden ab. Mädchen dürfen nicht zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, und ebenso wenig dazu, es nicht zu tragen. Doch was die AfD hier verlangt, ist eine pauschale staatliche Entscheidung über das, was angeblich dem Kindeswohl dient. Die CDU steht für ein Klima, in dem Integration gelingt, und zwar durch Bildung, Teilhabe und Respekt. Der Antrag der AfD trägt zu alldem nichts bei. Die AfD will keine Lösungen, sie will Schlagzeilen. Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil er verfassungsrechtlich fragwürdig ist und weil er religiös und gesellschaftlich spaltet. Abschließend zeigt sich hier heute wieder einmal: Der Geist, der hinter der AfD-Politik steht, hat nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit Hass und Hetze. Ihnen von der AfD nehme ich die Rettung des Abendlandes nicht ab. Die AfD schafft heute das Kopftuch ab, morgen vielleicht die Kippa und übermorgen könnte das Kreuz folgen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag