Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Pessimist sein, um dem Satz des Militärhistorikers Sönke Neitzel, dies sei der letzte Sommer im Frieden, im negativen Sinne etwas abgewinnen zu können. Denn tatsächlich – das haben meine Vorredner schon gesagt – sind wir längst das Ziel 21.05.2025 einer hybriden Kriegsführung, die mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen, mit Desinformationskampagnen darauf abzielt, unser Land von innen heraus zu schwächen. Das gilt mutmaßlich auch für die vorvergangene Woche in Köln, Konstanz und der Schweiz festgenommenen Männer, denen vorgeworfen wird, im Auftrag Russlands Sabotageakte vorbereitet zu haben. Diese reihen sich in eine Kette von Ereignissen ein, die allesamt zeigen, dass Russland es darauf abgesehen hat, unsere Demokratie und das, was unser Wertesystem ausmacht, systematisch zu destabilisieren. Die Landesregierung ist bisher allerdings auffallend still, wenn es um dieses Thema geht. Man reagiert, statt zu agieren. Zwar sagt man, man nehme das Thema sehr, sehr ernst. Wenn wir uns dann die daraus folgenden Taten anschauen, sehen wir aber, dass die Diskrepanz dazwischen mindestens so groß ist wie die zwischen dem deutschen und dem russischen Verständnis von Demokratie. Dabei steht Nordrhein-Westfalen mit seiner Bevölkerungsdichte, seiner vielfältigen Infrastruktur und seinen Verkehrsknotenpunkten ganz besonders im Fadenkreuz, wenn es um Sabotageaktivitäten geht. Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung sowie der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sind dabei besonders gefährdet, gerade weil das Land zwar Unternehmen der kritischen Infrastruktur beraten und unterstützen kann, aber bis heute allein die Betreiber verantwortlich bleiben. Aber der Innenminister ist ja nicht generell untätig, wenn es um die öffentliche Sicherheit in unserem Land geht. (Zurufe von der CDU: Nein!) Als sich im vergangenen Jahr der Anschlag in Solingen ereignet hat, hat die Landesregierung hier von diesem Pult aus das Sicherheitspaket als Antwort auf den islamistischen Terrorismus angekündigt. Über die Umsetzung reden wir jetzt einmal nicht. Aber Fakt ist: Es gab zumindest eine Antwort auf eine gegenwärtige Bedrohungslage für unser Land und ein Maßnahmenpaket. Wenn wir dagegen über die hybride Kriegsführung und das laut Verfassungsschutzbericht erheblich erhöhte Risiko mit Blick auf Sabotage und Spionage sprechen, ist allerdings keinerlei Strategie erkennbar. Im Ausschuss, Herr Reul, nennen Sie auf Nachfrage dann ein paar Punkte, die Sie umgesetzt haben. Das neue Verfassungsschutzgesetz wird sicherlich auch einen Teil dazu beitragen. Aber ein Gesamtkonzept, das es bräuchte, um einem Gegner wie Russland etwas entgegenzusetzen, gibt es anscheinend nicht. Deshalb wundert es mich nicht, dass CDU und Grüne diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie Landtag wollen wahrscheinlich genau wie wir endlich wissen, was die Landesregierung dazu plant, auch wenn das aus den Redebeiträgen meiner Vorredner noch nicht so wirklich hervorgegangen ist. (Beifall von der SPD) Wir von der SPD fordern Sie auf, Herr Reul: Legen Sie endlich ein Gesamtkonzept vor, mit dem Sie auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren. Wenn Sie das heute immer noch nicht auf den Tisch legen können, obwohl Ihnen Ihr eigener Verfassungsschutzbericht schwarz auf weiß vor Augen hält, wie groß die Gefahr durch Russland inzwischen ist, dann ist das naiv und leichtfertig; dann gefährdet Ihr Unterlassen die öffentliche Sicherheit in diesem Land. Deshalb fordern wir Sie auf, endlich zu handeln und heute das Konzept vorzulegen, das wir in diesem Land dringend brauchen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig – das gehört zur Wahrheit dazu – sitzt der Feind nicht nur im Kreml, sondern auch ganz rechts außen, und zwar in diesem Parlament: (Beifall von der SPD) eine Partei, deren Akteure immer wieder Gelder direkt aus dem Kreml beziehen, eine Partei, die sich also immer wieder vor den Karren anderer Länder spannen lässt und damit zur Destabilisierung unserer Demokratie beiträgt, eine Partei, die sich als trojanisches Pferd für die hybriden Angriffe Russlands einsetzen lässt. Das muss man den Leuten auch einfach einmal sagen. Eine solche Partei schadet unserem Land. Sie als AfD sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Alternative für Russland. Das muss man in dieser Deutlichkeit auch immer und immer wieder sagen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) All diese Entwicklungen zeigen, wie stark die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen unter Druck steht und wie fragil die Situation im Moment ist. Deshalb ist es gut – das sagen wir ja auch –, dass wir ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen. Es ist auch wichtig, dass das KRITIS-Dachgesetz im Bund jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Trotzdem müssen wir deutlich sagen, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen eine abgestimmte Strategie brauchen, um unser Land und die Menschen, die hier leben, zu schützen. Die Spionageabwehr ist die ureigenste Aufgabe auch der Verfassungsschutzbehörden der Länder. Unsere Aufgabe ist es deshalb, ein klares Konzept zu formulieren, das den Feinden unserer Demokratie zeigt: Wir sind gut aufgestellt mit Maßnahmen, die auf der Höhe der Zeit sind und die vor allem auch 21.05.2025 aufeinander abgestimmt sind. – Diese Signale und diese Gesamtstrategie braucht es jetzt und heute von der Landesregierung. Denn wir müssen deutlich machen: Wir sind nicht ohnmächtig, auch wenn unser Gegner mächtig ist; wir können der hybriden Kriegsführung etwas entgegensetzen, um damit in aller Klarheit deutlich zu machen, dass der Versuch, unser Land zu spalten, schon da seine Grenze finden muss, wo er überhaupt angefangen hat. Deshalb erwarte ich Mut und Entschlossenheit von dieser Landesregierung und den unbedingten Willen, ein klares Zeichen der Stärke zu senden, damit dieser Sommer eben nicht der letzte im Frieden sein wird, sondern damit dieser Sommer der sein wird, der Russland zeigt, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern fest an der Seite der Ukraine und der osteuropäischen Staaten stehen und einer hybriden Kriegsführung gemeinsam mit unseren Partnern auch aus Nordrhein-Westfalen heraus etwas entgegensetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)