Dr. Werner Pfeil

Wir brauchen mehr Jugendbeteiligung in Europa – und wir brauchen sie jetzt. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, nicht nur auf dem Papier. Junge Menschen wollen mitgestalten, sie haben Ideen, Visionen und den Wunsch, Verantwortung zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür echte Räume zu schaffen. Ein gemeinsames Jugendparlament von Nordrhein-Westfalen mit den BENELUX-Staaten kann genau ein solcher Raum sein. Es wäre nicht nur ein politisches Signal, sondern eine konkrete Struktur, um die europäische Idee erlebbar zu machen – grenzüberschreitend, demokratisch, zukunftsgewandt. Wir haben es in der Anhörung im Januar 2025 von vielen Sachverständigen aus unterschiedlichen Bereichen deutlich gehört. Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gregor Freches aus Ostbelgien hat es eindrucksvoll beschrieben: In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es bereits vielfältige Beteiligungsformate für junge Menschen. Die Strukturen funktionieren. Und wir können davon lernen. Ja – wir sollten uns sogar daran orientieren. Er hat zudem klar benannt: Die Jugendpartizipation zwischen NRW und den BENELUX-Staaten muss neu gedacht werden. Es geht um breite Teilhabe – aus allen Schichten, aus allen Regionen. Und es geht darum, den Stein jetzt ins Rollen zu bringen. Dabei geht es nicht um Doppelstrukturen – sondern darum, Lücken zu füllen. Neben dem Minister zeigte sich auch Frans Weekers, Generalsekretär der Benelux-Union in Brüssel, der Idee eines BENELUX-Jugendparlamentes positiv gegenüber. In der Sitzung des Europaausschusses am 4. April 2025 sagte er (ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten): „Das Benelux-Parlament organisiert auch ein Jugendparlament. (…) Eine weitere Zusammenarbeit zwischen Ihnen, dem Benelux-Parlament und dem Jugendparlament könnte auch interessant sein.“ Die Sachverständige der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hob genau das hervor, dass Probleme nicht an Grenzen enden würden. Es wäre aus Sicht der Sachverständige spannend, ein Jugendparlament zu initiieren. Gleiches betonte auch das Deutsche Kinderhilfswerk im Rahmen der Anhörung. Es gab darüber hinaus viele, wichtige Anregungen, Vorschläge und Ideen zur Umsetzung. Und ja auch einige kritische Anmerkungen. Aber genau dafür haben wir solche Formate im parlamentarischen Betrieb, um die Fachexpertise bei der Realisierung von Vorhaben oder Projekten mit ein-21.05.2025 fließen zu lassen. Daher sind im vorliegenden Antrag bewusst keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung eines BENELUX-Jugendparlaments angeführt worden. Lassen Sie mich daher nun kurz auf einige für mich essentielle Punkte der Sachverständigen eingehen, die ein solches Jugendparlament erfüllen sollte: Es braucht ein breites Kandidatenfeld, um eine echte Repräsentation verschiedenster Perspektiven zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Beteiligung niedrigschwellig gestaltet sein, damit wirklich alle jungen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung oder sozialem Hintergrund die Chance zur Mitwirkung erhalten. Ein Jugendparlament sollte zudem über klare Kompetenzen verfügen, ein eigenes Budget besitzen und eigene Projekte realisieren können, um echte Gestaltungsspielräume zu schaffen. Schließlich ist es entscheidend, dass die behandelten Themen klar definiert sind und einen unmittelbaren Bezug zur Lebenswelt der Jugendlichen aufweisen – nur so kann Beteiligung sinnvoll, motivierend und wirksam sein. Dieses Jugendparlament soll ein Ort sein, an dem junge Menschen zu zentralen Themen unserer Zeit diskutieren: Bildung, Ausbildung, Digitalisierung, Mobilität, Freizeit, Gesundheitsversorgung. All das sind Themen, die grenzüberschreitend gedacht werden müssen – und die junge Generation ist dafür prädestiniert. Es darf und kann nicht unser Motto sein, zu sagen: „Keine Beteiligung ist besser als schlechte Beteiligung.“ Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Ja, es ist ein voraussetzungsvolles und aufwendiges Projekt. Und ja, auch ein kostenintensives Projekt. Aber es lohnt sich, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen und ein solches Projekt zu verwirklichen.