Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wärmesektor ist für 55 % des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich, doch nur 18 % stammen aus erneuerbaren Energien. Rund 75 % der Gebäude wurden vor 1977 errichtet. Viele davon sind energetisch ineffizient. Der Gebäudesektor verursacht etwa 112 Millionen Tonnen CO jährlich. Die Zielmarke für das Jahr 2030 beträgt 67 Millionen Tonnen. Die Umsetzung der Wärmewende betrifft also Millionen Menschen direkt in ihren Wohnungen und Vierteln. Auch wir Freie Demokraten finden den Quartiersansatz richtig. Im Quartier lässt sich besser CO sparen als bei einem einzelnen Bestandsgebäude. Der Quartiersansatz muss deshalb dringend in die deutsche Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie und in das Gebäudeenergiegesetz übertragen werden. Das im Antrag erwähnte Bottroper Konzept Landtag dient als Blaupause für Nordrhein-Westfalen und unterlegt die Vorschläge mit erprobten Modellen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt auf eine Vereinfachung und Ausweitung der dezentralen Energieversorgung. Sie muss marktbasiert, aber ohne Pflicht geschehen. Eine Vereinfachung von Mieterstrommodellen begrüßen wir. Es muss marktbasierte, bürokratiearme und smarte Lösungen zur dezentralen Energieversorgung geben. Davon profitieren dann auch alle. Eine marktbasierte Anwohnerbeteiligung erhöht die Akzeptanz erneuerbarer Energien. Daher lehnen wir eine verpflichtende Ausweisung ab. Es ist keine Überraschung, dass der Antrag der SPD einen starken Fokus auf staatliche Planung legt. Er ist stark durchdrungen von staatlicher Steuerung: kommunale Planung, Preisaufsicht, Förderprogramme, staatliche Investitionsfonds. Das birgt aber Risiken von Bürokratie, Ineffizienz und Fehlallokationen. Die FDP-Fraktion setzt stärker auf technologieoffene und marktwirtschaftliche Instrumente, zum Beispiel auf den Emissionshandel oder auf Innovationsförderung über Wettbewerb statt Subventionen. Die Priorisierung „Effektivität vor Effizienz“ wird im Antrag als strategischer Paradigmenwechsel empfohlen. Das bedeutet, dass zuerst klimafreundliche Heizsysteme eingebaut werden, die energetische Sanierung der Gebäudehüllen aber erst einmal warten kann. Ineffiziente Gebäude können aber langfristig nicht wirtschaftlich und ökologisch tragbar betrieben werden. Die SPD verkennt, dass der durch die Elektrifizierung sämtlicher Sektoren immer weiter steigende Strombedarf Energieeffizienz wichtiger denn je macht. Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass energieeffiziente Gebäude den Mietern auch mit herkömmlichen Heizsystemen Kosten sparen. Die Finanzierung lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag offen. Wer aber keine marktbasierten Lösungen mitdenkt, kann nur schuldenfinanziert handeln. Für uns ist klar, dass viele Maßnahmen – Förderprogramme, Investitionsfonds, kommunale Zuschüsse, landesweite Innovation Cities – sehr kostenintensiv sind. Eine belastbare Finanzierungsstrategie wird in Ihrem Antrag aber nicht präsentiert. (Beifall von der FDP) Marktbasierte Anreize, wie die Wärmewende kosteneffizient gesteuert werden kann, fehlen völlig. Ihr Antrag bleibt unklar bei der Frage, ob das Land oder der Bund diese Mittel dauerhaft bereitstellen kann oder will oder soll. In der aktuellen Haushaltssituation wäre das nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich. 21.05.2025 Offenbar will die SPD auch an dieser Stelle viele neue Schulden machen, ähnlich wie CDU und SPD das im Bund tun. Das ist, ehrlich gesagt, das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir stimmen der Überweisung zwar zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen, eine Zustimmung sehe ich aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)