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Marcel Hafke

FDP 21.05.2025 Sitzungen 18/94

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Schalley, erst einmal bin ich froh, dass es in diesem Land Meinungsfreiheit gibt, alles gesagt werden und jeder alles aussprechen darf. Das ist erst einmal eine ganz wichtige Einordnung. Ich wäre froh, wenn die AfD und Sie das einfach mal im Ausschuss tun würden. Ich erlebe Sie dort seit drei Jahren. Dort beteiligen Sie sich an keiner einzigen Debatte und meinen, dann hier große Reden schwingen zu müssen. Deswegen entbehrt das jeglicher Grundlage für eine Diskussion im Plenum. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das hat nichts mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Sie machen das ausschließlich, um populistische Positionen nach vorne zu treiben. Daran beteilige ich mich nicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

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