Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz garantiert in Art. 4 die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung. Das gilt uneingeschränkt für alle Religionen. Bei der Frage der religiösen Erziehung und der Religionsausübung spielt gleichzeitig natürlich auch das Elternhaus, das Recht der Eltern bei der Erziehung eine große Rolle. Ja, man muss die Frage auch differenziert betrachten und muss sich differenziert anschauen, ob es bestimmte Regelungsbedarfe in Bereichen gibt oder ob es vor allem auch pädagogischer Antworten in bestimmten Bereichen bedarf. Denn wir wissen aus dem schulischen Alltag, aber auch aus dem Alltag von anderen Kinder- und Jugendhilfebereichen: Der Kontakt mit religiöser Vielfalt, auch und gerade in Schule, ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung. Entwicklungspsychologisch ist es von Vorteil, dass Kinder mit Vorstellungen und Lebensweisen in Kontakt kommen, die sich möglicherweise von ihren eigenen familiären, kulturellen und religiösen Vorstellungen unterscheiden. Im Lichte einer pluralen und liberalen Demokratie kann und muss auch Differenz ausgehalten werden. Und grundsätzlich ist erst einmal festzuhalten, dass religiöse Erziehung ja wohl nicht grundsätzlich eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Vor diesem Hintergrund muss man sich diesem Thema durchaus differenziert widmen. Es hat im Übrigen im Januar 2019 ein Gutachten gegeben, was genau das getan hat, indem es versucht hat, sich ganz differenziert damit auseinander-Landtag zusetzen, wie das Kopftuchtragen bei Mädchen unter 14 Jahren zu bewerten ist. Dieses Gutachten kommt wenig überraschend zu dem Schluss, dass eine pauschale Einordnung und Bewertung in dieser Art und Weise nicht möglich sind. Das weist natürlich darauf hin, dass es noch mehr pädagogischer Einordnung und gegebenenfalls auch der Begleitung von Familien bedarf. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass eine religiöse Erziehung und auch ein Bildungsauftrag zum Aushalten von Differenz und zum Lernen voneinander in Vielfalt in einer pluralen Gesellschaft generell nichts Schlechtes sind. Religionsfreiheit umfasst übrigens auch die freie Entscheidung zur Religionsausübung von Frauen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ganz klar umfasst das auch die freie Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen. Sie haben mehrfach dazwischengerufen, dass es Ihnen einzig und allein um die Kinder ginge. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) Das haben Sie allerdings in der Debatte nicht geschafft durchzuhalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie Frauen generell vom Kopftuch „befreien“ wollen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es entspricht nicht meinem Verständnis von Religionsfreiheit, aber auch nicht von Gleichstellungspolitik, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) dass wir Frauen zwangsweise von einer Entscheidung befreien wollen, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) zu der sie selbst imstande sind, was wir Ihnen verfassungsrechtlich garantieren. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Diese Debatte zeigt aber einmal mehr, dass Ihr Wille zu einer differenzierten Betrachtung offensichtlich fehlt. Natürlich muss man in einer pluralen Gesellschaft über Dinge auch differenziert miteinander diskutieren. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sehen wir ja hier gerade!) Dann sprechen Sie noch davon, dass Sie den Horizont der Eltern erweitern wollen. Ihrem Redebeitrag folgend wollen Sie den Horizont der Eltern dadurch erweitern, dass die AfD bestimmt, wie die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit eigentlich für bestimmte Gruppen zu regeln ist. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Religionsfreiheit gilt in diesem Land 21.05.2025 für alle Menschen – wie im Übrigen auch das Recht, sich frei von Religion zu entwickeln. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das unterscheidet uns in unserer Demokratie von einem System wie dem im Iran. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)