Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. (Lachen von der SPD) In keinem anderen Bundesland ist so viel Wohnraum mit Mietpreisbindung entstanden wie hier. Nach wie vor gibt es nahezu so viele Sozialwohnungen wie in allen Flächenländern zusammen, und in keinem Bundesland fehlen so wenige mietpreisgebundene Wohnungen wie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) In Zeiten, in denen die Zinsen auf historisch niedrige Tiefen gefallen sind und freifinanzierter Wohnungsbau vergleichsweise einfach darzustellen war – das gilt insbesondere für die Zeit ab 2017 –, hat es die CDU-geführte Landesregierung respektive die zuständige Ministerin geschafft, Investorinnen und Investoren in beträchtlicher Zahl dafür zu gewinnen, sich einer Mietpreisbindung auf Jahrzehnte zu unterwerfen, und gelungen ist das mit einer Mischung aus Verlässlichkeit und Flexibilität. Die Grundlage für Verlässlichkeit haben zuletzt CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Koalitionsvertrag geschaffen, der eine belastbare finanzielle Perspektive auf immerhin fünf Jahre liefert. Das sind Zeiträume, mit denen Entwickler und Architekten arbeiten können, in denen Grund und Boden beschafft werden kann, in denen Objekte genehmigungsreif geplant werden können. Das funktioniert auch deshalb, weil wir die Landesbauordnung auf mehr Tempo getrimmt haben und die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens vorangetrieben haben. Flexibilität im besten Sinne heißt zum Beispiel, dass im vergangenen Jahr über den Ansatz von ohnehin 1,9 Milliarden Euro hinaus unterjährig zusätzliche Mittel in Höhe von anderthalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden konnten. Damit wiederum konnte eine Vielzahl zusätzlicher Projekte unterstützt Landtag werden, während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz lediglich Anträge aus dem Vorjahr abgearbeitet wurden. Herausgekommen ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – und das trotz der Verwerfungen auf den Märkten. Im Übrigen gilt das auch auf anderen Feldern der Wohnraumförderung. Wir haben es eben gehört: Es geht nicht nur um Mietwohnungsbau, es geht auch um Modernisierung, um studentisches Wohnen, Eigentumsmaßnahmen. Die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur stark, sondern auch breit aufgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass die öffentliche Wohnraumförderung trotz der geopolitisch bedingt krisenhaften Entwicklungen derart Zuspruch gefunden hat, hat den Wohnungsmarkt entspannt und im Übrigen – das sei am heutigen Tag der Bauindustrie auch ausdrücklich erwähnt – in der Bauwirtschaft für Beschäftigung gesorgt. Auch deshalb sind die Mieten nicht so stark gestiegen wie die sonstigen Lebenshaltungskosten. Die Preistreiber, wenn es um Wohnen geht, waren insbesondere in den vergangenen zwei Jahren die Nebenkosten, unter anderem für Gas und für Strom. Auch darauf haben wir in der Bauordnung reagiert und mit der Solarpflicht einen nachhaltigen Beitrag zur Energiesouveränität geliefert. Auf Beiträge mit vergleichbar entspannender oder gar dämpfender Wirkung aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zuletzt vergeblich gewartet. Die Novelle des Baugesetzbuches, die für mehr Spielraum in puncto Bauland hätte sorgen sollen, ist nicht fertig geworden. Verena Hubertz will den Faden jetzt aufnehmen und den zuletzt krepierten Bauturbo zünden – interessantes Wording: nicht mit der Kettensäge, wie sie in ihrer Regierungserklärung bemerkenswert differenziert mitgeteilt hat, aber dennoch mit der Brechstange. Die 100 Tage, innerhalb derer das passieren soll, wollen Sie ihr in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht gönnen, (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) sondern dann doch eher mit der Kettensäge zu Werk gehen. Ein revolvierender Fonds für Boden soll aus eben demselben gestampft werden, unter anderem mit kommunalen Flächen aufgeladen und zentral verwaltet werden. Wir verfolgen aktuell – den Antrag haben wir Anfang des Jahres plenar eingebracht – den Ansatz, kommunale Wohnungsbaugesellschaften dort, wo sie vorhanden sind, zu unterstützen und deren Gründung dort, wo es sie nicht gibt, zu erleichtern. Davon versprechen wir uns dezentrale Lösungen, die in diesen Zusammenhängen den Verhältnissen vor Ort 21.05.2025 mindestens so gerecht werden wie solche, die in der Landeshauptstadt ersonnen und über das Land ausgerollt werden. Das hat in der Anhörung, die am vergangenen Donnerstag dazu stattgefunden hat, auch durchaus Anklang gefunden. Jetzt kommen wir zu dem Klassiker. Revolvierend – das kann man wirklich so bezeichnen – ist Ihr abermals vorgetragener Vorschlag einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Jetzt soll nicht mehr gebaut, sondern gemanagt werden – wenn ich den Antrag richtig verstehe. (Sarah Philipp [SPD]: Doch nicht richtig gele- sen!) Vorbild ist Niedersachsen. Dort kauft man sich mittlerweile zwecks Nachweis der Existenzberechtigung in Projekte ein, um zwei Jahre nach der Gründung überhaupt irgendetwas vorweisen zu können. Mein dortiger Kollege spricht nicht zu Unrecht von einer „Landeswohnungskaufgesellschaft“. Dieses Modell überzeugt uns beileibe nicht. Geschätzter Kollege Watermeier, als Historiker kennen Sie Cato, den Älteren. Er beendete jede seiner Reden im römischen Senat mit der Bemerkung, dass er der Ansicht sei, Carthago gehöre zerstört, und setzte sich am Ende auch tatsächlich damit durch. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, dann!) Sie werden als letzter Redner zu diesem TOP vermutlich versuchen, es ihm gleichzutun, und zum xten Mal für diese Landeswohnungsbaugesellschaft werben. Ihre Beharrlichkeit kommt tatsächlich in vergleichbare Sphären. Allerdings kann ich es Ihnen nicht in Aussicht stellen, dass Sie damit dieses Mal Erfolg haben werden – ohne das Ergebnis vorwegzunehmen. Auch wenn dazu schon alles gesagt ist, und zwar von jedem, beraten wird das gleichwohl gerne ein weiteres Mal im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Juliplenum haben wir noch mal, vor der Sommerpause! – Heiterkeit von der SPD)