Yvonne Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion thematisiert in ihrem Antrag Missstände im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Der Antragsteller hebt hervor, dass insbesondere im ländlichen Raum unzureichende Taktung, schlechte Verbindungen sowie die Kosten für Tickets erhebliche Hürden darstellten. Diese Einschränkungen wirkten sich negativ auf die Selbstständigkeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die Alltagskompetenzen unserer jungen Menschen aus. Entsprechend kommt der Antrag zur folgenden Feststellung und Forderung: „Die Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen muss gestärkt werden, dazu gehört ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV.“ Aus Sicht der FDP ist die im Antrag betonte Zielsetzung, nämlich Kindern und Jugendlichen mehr Selbstwirksamkeit durch Mobilität zu ermöglichen, grundsätzlich sinnvoll und auch unterstützenswert. (Beifall von der FDP) Die Fähigkeit, eigenständig mobil zu sein, ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und des sozialen Aufwachsens – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Der Unterschied von Stadt und Land ist aber, dass die Entfernungen auf dem Land mitunter größer und auch die Angebote zur Persönlichkeitsentwicklung schwerer erreichbar sind. Landtag Liebe Frau Siebel, was die Verlässlichkeit des Fahrplans anbelangt: Da tun sich Stadt und Land nicht viel. Ich spreche von Köln, da kommt die Bahn auch nicht regelmäßig. Von daher ist das Problem ungefähr gleich. Die FDP teilt die Einschätzung, dass gerade Taktung und Erreichbarkeit des ÖPNV im Besonderen auf dem Land ein Problem darstellen. Es sollten also im Umkehrschluss die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel bei der Taktung besonders berücksichtigt werden. Dabei enttäuscht die Praxis – das stimmt –, aber auch ein Stück weit die Landesregierung. Statt einer faktenbasierten und realitätsnahen Mobilitätsstrategie verfolgt sie nämlich eine Verkehrspolitik, die leider einseitig auf den klassischen ÖPNV setzt – das ist auch zuletzt durch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans deutlich geworden. Sie unternimmt in ihrer Verantwortung, in ihrer Einseitigkeit leider auch keine Maßnahmen, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerade auf dem Land gerecht zu werden. (Beifall von der FDP) Darüber hinaus ignoriert sie die Lebenswirklichkeit vieler Menschen im ländlichen Raum, wo das Auto weiterhin das Rückgrat der Mobilität ist. Der Vorschlag im Antrag für ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche ist nicht nur haushaltspolitisch mehr als anspruchsvoll, sondern auch strukturell unausgereift. Die Kosten für ein kostenloses Deutschlandticket belaufen sich geschätzt auf nahezu 700 Millionen Euro jährlich. Ein Modell der Gegenfinanzierung konnte ich dem Antrag nicht entnehmen. Bereits heute bestehen – das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen – vergünstigte Angebote über Verkehrsverbünde und das rabattierte Deutschlandticket. Zudem unterstützen Kommunen vielfach auch einkommensschwache Familien. Statt einer pauschalen Kostenübernahme sagen wir Liberalen: Es geht um eine gezielte Verbesserung des Angebotes vor Ort, auch durch technologieoffene Lösungen wie zum Beispiel On-Demand-Angebote, Ridepooling oder Bürgerbusse. (Beifall von der FDP) Zu dem Antrag muss man auch sagen, dass eine kurzfristige Angebotsausweitung im ländlichen Raum ohne massive Investition nicht realisierbar ist. Aber auch da fehlt dem Antrag die nötige Umsetzungsrealität. Ich würde gerne noch einfügen, dass der Antrag auch hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die bestehende Schülerfahrkostenverordnung zu reformieren. Diese ist in ihrer Grundstruktur ein geeignetes Instrument, das aber sicherlich entbürokratisiert, 21.05.2025 digitalisiert und zielgerichteter weiterentwickelt werden muss. Dass das nicht einfach ist, davon kann ich ein Lied singen, aber notwendig wäre es. Deshalb wäre es sicherlich auch notwendig, wenn dieser Antrag nicht nur an den Verkehrsausschuss und an den Jugendausschuss überwiesen würde, sondern auch an den Kommunalausschuss und den Schulausschuss, um zu einer vernünftigen, langfristigen Lösung zu kommen. Wir sagen: Der Antrag ist kritisch zu sehen. Er benennt zwar ein reales Problem, bleibt in der Lösung aber unsystematisch, teuer und zu eng geführt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)