Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird in Art. 5 des Grundgesetzes geregelt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das ist eine historische Lehre aus autoritären Zeiten, und es ist ein elementarer Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir alle sind dankbar, dass Forscherinnen und Forscher hier unabhängig von politischer Einflussnahme, von ideologischen Zwängen oder von staatlicher Kontrolle frei forschen und frei lehren können. Das ist aber nicht überall so. Das prominenteste Beispiel für eine unter Druck geratende Wissenschaft ist uns allen sehr präsent: Es ist der Kreuzzug – so möchte man fast sagen –, den Donald Trump gegen die Wissenschaft in seinem eigenen Land führt. Unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen geht Donald Trump gerade massiv gegen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor. Das richtet sich insbesondere gegen Disziplinen wie „Diversität“, „Gleichberechtigung“, „Inklusion“ oder auch gegen die Klimaforschung, also gegen all die Themen, die er schon im Wahlkampf als vermeintlich linksradikale Ideen tituliert hat. Der Rückgriff auf den Wahlkampf macht deutlich, dass es im Kern nicht ums Sparen geht. Es geht stattdessen um sehr gezielte, ideologisch motivierte Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit und um den Versuch, kritische Forschung politisch zum Schweigen zu bringen. Dabei hat Donald Trump durchaus Gegner, allen voran Alan Garber, den Präsidenten der Harvard University. Dieser hat aufgeschrieben – ich zitiere –: „Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte vorschreiben, was […] Universitäten lehren […], wen sie zulassen und einstellen […].“ Dem schließe ich mich an. Um das ganz klar zu sagen: Donald Trumps Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit darf nicht gelingen. (Beifall von der SPD) Trump scheint zunächst aber trotzdem erfolgreich zu sein. Laut einer Umfrage des Magazins Nature können sich drei Viertel der befragten Forschenden vorstellen, die USA zu verlassen. Das sind alarmierende Nachrichten; das ist sehr schockierend. Wie gucken wir darauf? Damit eines ganz klar ist: Jede Art und jede Anmutung von Katastrophentourismus oder eines erhobenen Zeigefingers verbietet sich. Ganz im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss jetzt Partner und sicherer Hafen sein. Auf der einen Seite müssen wir partnerschaftlich und solidarisch mit Institutionen sein, die gerade bedrängt werden, und gerade jetzt die Kooperation noch einmal vertiefen. Auf der anderen Seite müssen wir bedrängten 21.05.2025 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier eine Perspektive bieten. Nordrhein-Westfalen scheint das Thema aber komplett zu verschlafen. Um uns herum hat man die Zeichen erkannt. Während in Nordrhein-Westfalen gerade die gesamte Hochschullandschaft dadurch aufgebracht wird, dass die Landesregierung wilde Kürzungspläne in die Luft wirft, diskutieren zum Beispiel Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg über sehr konkrete Programme, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Perspektive zu bieten. Auch die Niederlande – um nur ein internationales Beispiel zu nennen – sind diesbezüglich weiter und haben ein Programm mit einem Volumen von 25 Millionen Euro vorgeschlagen. Nordrhein-Westfalen hingegen ist komplett blank. Wir haben das neulich im Ausschuss besprochen. Das Einzige, was die Regierung, was die Ministerin in der Hand hatte, ist das sogenannte Rückkehrprogramm. Das ist unbestritten ein gutes Programm und wird zu Recht abgefeiert. Dabei wurde aber offensichtlich vergessen, dass man noch vor wenigen Monaten in den Haushaltsberatungen die Hälfte davon kassiert hat. (Christin Siebel [SPD]: Hört, hört!) Das war sehr schlechtes Timing für eine ohnehin schon sehr schlechte Idee. Wir fordern, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die alte Größe des Programms wiederherzustellen. Zweitens fordern wir einen Fonds in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Was möchten wir damit tun? Zum einen möchten wir Kooperationen mit bedrängten Institutionen angehen und vertiefen. Wir möchten ein Partner für die Einrichtungen sein, die jetzt unter Druck geraten sind. Zum anderen wollen wir hier Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen, die andernorts gerade bedrängt werden. Ganz wichtig ist, dass es uns dabei um sehr spezielle Zielgruppen geht. Es geht uns nicht um die USamerikanischen Spitzenforscher, die jetzt vielleicht schon an den Supercomputern der aktuellen Generation arbeiten. Man kann nicht davon ausgehen, dass sie diese mal eben zusammenklappen, unter den Arm nehmen und dann hierherkommen. Stattdessen geht es uns um diejenigen, die als internationale Nachwuchswissenschaftler vor Kurzem in die USA gegangen sind und sich nun möglicherweise fragen, wo sie da hineingeraten sind. Außerdem geht es um diejenigen, die diesen Karriereschritt noch vor sich haben, aus aktuellem Anlass jetzt aber nicht in die USA gehen möchten oder können. Um genau diejenigen geht es uns. Sie haben den Supercomputer jetzt vielleicht noch nicht unter dem Arm, sind aber möglicherweise die Generation, welche den nächsten Supercomputer baut. Landtag Ich komme zum Ende. Mit dem Programm schützen wir die weltweite Wissenschaftsfreiheit. Wir bieten den Menschen eine Perspektive, und wir stärken der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen den Rücken. – Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD)