Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Staatsangestellte, über Beamte. Ich weiß schon, jetzt denken einige: Der öffentliche Dienst, die wählen ja – abgesehen von der Masse der AfD-nahen Polizisten und Soldaten – vor allem Rot-Grün; da wird der Wagner erst mal gegenschießen. Landtag Ein bisschen werde ich das vielleicht sogar tun, aber eigentlich muss ich Ihnen als geschichtsbewusster deutscher Konservativer erst einmal sagen: Beamte sind an sich eine gute Idee, und auf viele von ihnen können wir stolz sein. Sie sind unverzichtbar. Allerdings meint „unverzichtbar“ gerade nicht, dass wir immer mehr und mehr und mehr davon benötigen, damit unser Staat funktioniert. Wo wir sie benötigen: für die Kernaufgaben eines Staates; eines schlanken Staates, der seine Bürger nicht mit Bürokratie erstickt und bevormundet. Man kann natürlich nicht alles gleichsetzen, aber doch vergleichen. Das Kaiserreich und sein preußisches Ethos kam mit wenig öffentlichem Dienst aus, aber es funktionierte. Deutschland war Spitze – Spitze in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, bei Erfindungen und Nobelpreisen. Innovation wurde nicht behindert, und durch sie konnten wir einen Sozialstaat finanzieren, der ebenfalls darauf achtete, nur die wirklich Bedürftigen zu unterstützen und nicht die halbe Welt zum vollfinanzierten Nichtstun einzuladen. Heute wird immer mehr von der Politik in die vom Staat zu regelnde – also von der Politik zu regelnde – Sphäre gezogen, und wir funktionieren dabei immer schlechter. Früher gingen Sie aufs Amt, zogen eine Nummer und waren dran. Heute müssen Sie Online-Termine vereinbaren. Beim Arzt ist es ähnlich, bei der Bahn auch. Besser ist es nicht geworden. Unser eigenes Alltagsleben ist der Beweis. Zu viel Staat ist nicht nur teuer und lässt uns immer weniger Netto vom Brutto, es läuft auch schlechter. Für immer mehr und für alles und jedes gibt es durch die alten Parteien erfundene Auflagen, Bestimmungen, Gesetze, Verbote bis ins Unsinnigste hinein, und dafür benötigen sie dann einen öffentlichen Dienst, der all das beaufsichtigt, sicherstellt und – seien wir ehrlich – damit nervt. Nicht nur Merz’ Lüge, er würde keine Schulden machen, aber dann doch Millionenschulden macht, nervt, sondern auch, dass er gleich einen neuen Rekord an teuren Staatssekretären aufstellt. Auch Hendrik Wüst und seine grünen Freunde hauen die Kohle raus, als hätten wir genug davon: Immer neue Beamte in der Ministerialbürokratie samt Pensionsansprüchen – oft für schwarze und grüne Parteifreunde – und all das auf unsere Kosten. Ich sage: Nein, das ist unser Geld. Ich bezahle gerne Steuern für etwas, das funktioniert, aber nicht für ein Land im Abstieg. (Beifall von der AfD) Jetzt will Schwarz-Grün hier und heute die Laufbahn der Staatsbediensteten anpassen. Ja, das kann man machen, aber wenn man es macht, sollte man es gut machen. Zunächst haben sowohl die SPD, die FDP 21.05.2025 als auch wir angemerkt, dass noch Beratungsbedarf besteht. Dass wir damit Recht hatten, beweist, dass die Regierungsfraktionen, CDU und Grüne, jetzt schnell noch einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dabei besteht überhaupt kein Grund, das jetzt so husch husch zu machen; das wäre auch noch in vier Wochen gegangen. Wir wollen doch eigentlich alle – davon gehe ich einmal aus – ein Gesetz, das sich auch langfristig bewährt. Schließlich geht es hier um die beruflichen Karrieren von Menschen. Aber es geht eben auch um die mögliche politische Einflussnahme auf den Beamtenapparat. Die Sachverständigen haben sich da in der Anhörung klar geäußert. Nicht nur deswegen haben die Sozialdemokraten jetzt noch auf die Schnelle einen Entschließungs- und auch einen Änderungsantrag eingebracht. Liebe Kollegen von der SPD, mit vielen, was Sie da aufschreiben, haben Sie ja gar nicht so Unrecht. Ich pflichte dem überwiegend bei. Mit etwas mehr Ruhe, etwas mehr Zeit für die richtige Abwägung und Beratung hätte das Gesetz sicher besser ausgesehen. (Unruhe)