Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ursachen des schlimmen Stromausfalls in Spanien und Portugal am 28. April 2025 werden aktuell von den europäischen Energieregulierungsbehörden und Netzbetreibern sowie von ENTSO-E, dem Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, untersucht. Einen abschließenden Bericht, der die Ereignisse rekonstruiert und die Ursachen des Stromausfalls identifiziert, gibt es noch nicht. Weil der vorliegende Antrag auf Schlüssen und eben nicht auf einem Bericht beruht, der die Ursachen ans Licht bringt, ist er völlig aus der Luft gegriffen. Daher erübrigt sich aus unserer Sicht die Beratung der darauf aufbauenden Forderungen. Die antragstellende Fraktion hat genau diese Forderungen ohnehin häufig genug vorgetragen. Als Landesregierung lehnen wir den Inhalt des Antrags ab. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])