André Kuper

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne am Bau ist das Thema „Kreislaufwirtschaft“; das kennen Sie alle, und wir debattieren das rauf und runter. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Die Debatte, die hier beantragt wurde, ist ein Beispiel par excellence für parlamentarische Kreislaufwirtschaft, (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) indem man aus immer wiederkehrenden Anträgen der SPD zu ein und demselben Thema immer neue Anträge zusammensetzt, um diese dann dem Plenum vorzulegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eigentlich ist das schade: Die Debatte bewegt sich ein bisschen in der Rückschau auf die Ampelregierung, nicht wahrnehmend, dass es eine neue Bundesregierung gibt, die gerade in das Amt gekommen ist und sich jetzt den Aufgaben widmet. Zum anderen macht die Debatte sehr deutlich, dass man einfach insbesondere vonseiten der Antragsteller oder auch vonseiten der zuletzt redenden Fraktion Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Weder steht der Untergang vor der Tür, noch ist er da, ist das eine. Zudem ist die nordrhein-westfälische Bau- und Wohnungspolitik eine Erfolgsgeschichte, nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus gelobt. Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie das stört. Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten für die SPD, aber gute Nachrichten bleiben gute Nachrichten. Will man sich anschauen, was es bedeutet, wenn die SPD eine Wohnungsbaugesellschaft verantwortet, braucht man aktuell nur nach Duisburg zu blicken, wenn man die Zeitungsüberschriften liest. Da zahlen die Bürger 165 Millionen Euro offenkundig für Fehlleistungen einer SPD-Steuerung in der GEBAG. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Es wäre mir neu, dass der Geschäftsführer in der SPD ist!) Deshalb wäre ich ein bisschen zurückhaltend, wenn die SPD versucht, immer mehr Staat zu fordern. Offen gesagt ist ja eine der Krisen, die wir gerade im freifinanzierten Wohnungsbau haben, durch ein SPD-geführtes Bundesbauministerium ausgelöst worden, das auf immer mehr Staat gesetzt hat, anstatt die staatlichen Fesseln zu lösen und in schwieriger Zeit Freiheit für die zu schaffen, die bauen wollen. (Beifall von der CDU) Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund, Ihnen in aller Kürze erneut die Grundzüge der nordrheinwestfälischen Wohnungs- und Baupolitik zu erläutern, die CDU und Grüne im Rahmen der Zukunftskoalition auf den Weg gebracht haben. Sie wissen, dass im Zuge der Unsicherheiten die Investitionsbereitschaft und damit die Möglichkeit, gerade mit frei finanzierten Wohnungsbauvorhaben voranzukommen, erheblich gesunken ist. Das spiegelt sich in weniger Bauanträgen und in der Folge in weniger Baugenehmigungen wider. Wenn Sie die Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen mit der bundesweiten Entwicklung vergleichen, werden Sie allerdings feststellen: Zwar haben auch wir weniger, aber wir haben nicht so viel weniger als andere Bundesländer oder der bundesweite Durchschnitt. Das muss damit zusammenhängen, dass hier eine Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eine verlässliche rechtliche Politik schafft und gleichzeitig eine verlässliche Finanzpolitik auf den Weg bringt, um Bauvorhaben in die Tat umzusetzen. – Zum Ersten. Zum Zweiten: Wir haben bereits mit der Neufassung der Landesbauordnung zum 1. Januar 2019 viel Klein-Klein, das von der Vorgängerregierung damals in die Bauordnung eingeführt worden ist, abgeschafft. Inzwischen haben wir die Landesbauordnung zweimal novelliert. Wir haben Dachgeschossausbauten und Dachgeschossaufbauten erleichtert, wir haben die Schaffung von Wohnraum erleichtert, wir haben Verfahrensfreistellungen für bestimmte Bauvorhaben vorgenommen, wir haben Fristen für das Baugenehmigungsverfahren vorgegeben und, und, und. Das heißt, wir haben im Bauordnungsrecht permanent Vorschriften auf den Prüfstand gestellt, und zwar mit den am Bau Beteiligten. Sie kennen ja mein Credo, dass das beste theoretische Gesetz nichts nützt, wenn es in der Praxis nicht ankommt. Wenn ein Gesetz durch die am Bau Beteiligten oder andere nicht anwendbar ist, gehört ein Gesetz auf den Prüfstand. Das Credo, das die Zukunftskoalition verfolgt und das insbesondere für die Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen gilt, ist, dass nicht der Mensch der Vorschrift genügen muss, sondern 21.05.2025 umgekehrt: Die Vorschrift hat dem Menschen zu dienen. Das ist das Entscheidende. Nicht der Mensch muss der Vorschrift genügen, sondern die Vorschrift hat dem Menschen zu dienen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen passen wir permanent die bauordnungsrechtlichen Vorschriften an, um das Bauen noch weiter zu erleichtern. Wie der Abgeordnete Klocke gerade herausgehoben hat, werden Sie in diesem Jahr noch ein neuerliches Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Landesbauordnung bekommen, in dem wir uns noch einmal mit zentralen Fragestellungen von Bauerleichterungen auseinandersetzen – auch und im Besonderen, weil Vorschläge aus dem Aufruf gekommen sind, den wir im Frühjahr 2014 an alle am Bau Beteiligten im Land Nordrhein-Westfalen gestartet haben, sich an der Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ zu beteiligen, konkrete Vorschläge zu machen und sich nicht im Obersatz zu verhaften, wie Sie das als SPD hier im Plenum so häufig tun, wenn es um Wohnungsbau und Wohnungspolitik geht. Aus dieser Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ werden wir viele Anregungen, die von den am Bau Beteiligten aus Nordrhein-Westfalen gemacht wurden, in Gesetzesrang umsetzen, sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung folgt. Es werden zum Teil sehr weitreichende Änderungen sein, die wir Ihnen mit dem dritten Änderungsgesetz zur Landesbauordnung 2018 vorschlagen und vorlegen werden. Natürlich freue ich mich an dieser Stelle auch auf die Diskussion; das ist ja klar. Das Recht entwickelt sich also stetig weiter. Auf der anderen Seite ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Städte für alle da sind. Das ist das Wichtige. Und Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Da brauchen wir uns alle miteinander hier nicht katholisch oder evangelisch oder sonst wie religiös zu machen. Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist ein Versprechen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere durch die erste Adenauer-Regierung, weil wir gerade im Land Nordrhein-Westfalen so große Zerstörungen hatten – denken Sie an Köln; dort wurden, ich glaube, über 90 % der Wohnungsbestände im Zuge des Zweiten Weltkrieges vernichtet – und schnell Wohnraum für eine hohe Bevölkerungsanzahl geschaffen werden musste. Mit diesen Beständen muss man auch umgehen. Deswegen enthält die öffentliche Wohnraumförderung – das wissen Sie – auch ein Angebot zur Modernisierung von Wohnraum. Das schützt doch gerade Menschen, die wenig Geld haben. Das Dilemma, das Sie als SPD in der früheren, gerade abgewählten Bundesregierung ausgelöst haben, ist ja, dass Sie Eigentümerinnen und Eigentümer in Teilen vor unlösbare Wirtschaftlichkeitsfragen gestellt Landtag haben, nämlich mit der Heizungsgesetzpolitik, die Sie auf den Weg gebracht haben. (Sarah Philipp [SPD]: Das waren wir? Das war die SPD? Das ist ja wild!) Deswegen wird die aktuelle Bundesregierung das Heizungsgesetz abschaffen und – das ist wichtig; ich betone das immer wieder – ein neues Gesetz danebenstellen, auch danebenzustellen haben, weil ansonsten die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2027 mit dem sogenannten ETS-2 über die Europäische Union in Kostenfallen laufen. Es wäre fatal, wenn die Politik das zulassen würde. Diese Kleinteiligkeit von Regulierung, die Sie vorgegeben haben, hat die Menschen kirre gemacht und dazu geführt, dass der wohnungswirtschaftliche Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gestört, wenn nicht in Teilen zerstört wurde. Die Modernisierungsförderung im Land Nordrhein-Westfalen hilft, diesen wohnungswirtschaftlichen Dreiklang in die Tat umzusetzen, weil wir viele Wohnungsbestände aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren haben, die den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden und angepasst werden müssen, und zwar so, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer es wirtschaftlich leisten können und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter es am Ende auch bezahlen können. Das ist die Ausgleichsfunktion, die eine öffentliche Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen unter anderem hat. Der Schwerpunkt der öffentlichen Wohnraumförderung liegt auf der Neuschaffung und dem Bau von Mietwohnungen. Das wissen Sie. Dass die Nachfrage ungebrochen hoch ist, ist auch klar. Solange die Unsicherheiten beim frei finanzierten Bauen nicht in Verlässlichkeit überführt sind, wird der Druck auf die öffentliche Wohnraumförderung hoch bleiben. Deshalb haben wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD auch verabredet, dass das Ziel ist, in diesem Jahr noch zu einer Erhöhung der Wohnraumfördermittel zu kommen. Sie wissen, dass die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025/2026 sich gerade in den Ministerien in der Erstellung befinden. Wir stehen im Austausch mit dem Bundesbauministerium, ob und inwieweit eine Erhöhung der Wohnraumfördermittel 2025 zum Tragen kommt, um die hohe Nachfrage, die wir haben, in Teilen noch zusätzlich bedienen zu können. Das werden wir alle spätestens Anfang Juli wissen, wenn die Entwürfe des Bundeshaushaltes 2025/2026 vorliegen. Die Aufgabenstellung der neuen Bundesregierung – und diese Zeit gebührt jeder neuen Ministerin und jedem neuen Minister – ist es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Unsicherheiten, die insbesondere den frei 21.05.2025 finanzierten Bau von Wohnungen verhindern, in Sicherheit umgewandelt werden können. Diese Zeit braucht die neue Bundesministerin. Diese Zeit gestehen wir auch zu, weil sich das schlicht und ergreifend gehört. Ich gehe davon aus, dass es die Bundesregierung schaffen wird, aus den vergangenen Unsicherheiten wieder Sicherheit zu machen, der frei finanzierte Wohnungsbau wieder zunehmen wird und der Druck auf die öffentliche Wohnraumförderung abnimmt. Wir aus Nordrhein-Westfalen haben massiv – übrigens wesentlich mehr als andere Bundesländer – dafür Sorge getragen, Bauvorhaben abzusichern. Das ist eine Leistung der öffentlichen Wohnraumförderung, auch wenn Sie als SPD das permanent verkennen, weil Sie es nicht sehen wollen. (Sarah Philipp [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) – Doch, das haben Sie mit Ihrem Beitrag am Rednerpult mehr als deutlich gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Nee, dann haben Sie nicht zugehört! Einfach wieder irgendwas be- hauptet!) Deswegen sage ich immer: Ist alles schlecht im Land? – Nein. Ist alles gut im Land? – Nein. Haben wir Aufgaben? – Ja. Diesen Aufgaben widmet sich die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Wohnungsbau und in der Baupolitik sehr engagiert. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, seit acht Jahren ma- chen Sie das!) Deswegen ist der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Er ist verlässlich und konstant. Die Immobilien- und die Bauwirtschaft wissen, was sie an dieser Landesregierung haben. (Sarah Philipp [SPD]: Sagen Sie das mal den Leuten!) Deswegen haben wir das Vertrauen, dass gebaut wird. Deswegen ist Nordrhein-Westfalen der „place to bau“ in der Bundesrepublik Deutschland – weil wir viel ermöglichen, was woanders nicht geht. Das würden Sie hören, wenn Sie das Ohr nah am Puls der Immobilien- oder Bauwirtschaft hätten – das kann ich nur empfehlen –, so wie CDU und Grüne das letztendlich haben. Auf diesem Weg werden wir weiter vorangehen, weil Wohnen soziale Daseinsvorsorge ist, sowohl für die Eigentümerinnen und Eigentümer als auch im Besonderen für die Mieterinnen und Mieter im Land Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag