Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mahsa Amini hätte sich dagegen verwahrt, von Ihnen als Kronzeugin genannt zu werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie stand und sie steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Sie nicht darstellen. Während wir in Nordrhein-Westfalen darüber sprechen, wie wir es schaffen, für die Kinder mehr Lehrkräfte einzustellen, Schulgebäude zu sanieren und echte Chancengleichheit herzustellen, will die AfD den Kindern und Jugendlichen ihre Freiheit nehmen und diktieren, wie sie auszusehen haben. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Zum wiederholten Mal holt die AfD denselben Antrag aus der ideologischen Mottenkiste, versehen mit einer neuen Überschrift, unterfüttert mit selektiv ausgewählten Zitaten und Meinungen, die allesamt dem einen Ziel dienen: Misstrauen zu säen, eine Religion zu stigmatisieren und letztendlich Kinder dafür zu instrumentalisieren, um ein antimuslimisches und frauenfeindliches Bild zu schaffen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Es sind genau solche Anträge, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) für die Sie der Verfassungsschutz beobachtet. Ich frage Sie ganz direkt: Wie viel Hass muss man aufbringen, um Kinder in solch eine Debatte zu verstricken? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wie groß muss die Angst vor einem vielfältigen, freien Land sein, dass Sie immer wieder die gleiche perfide Masche anwenden? (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Kinder sind keine Projektionsflächen für ideologische Hasstiraden. Kinder sind Kinder. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie brauchen keine rechtsextreme Zwangserziehung. Sie brauchen Fürsorge, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 21.05.2025 freie Bildung und echte Chancen. Es geht Ihnen gar nicht um Lösungen. Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Es geht Ihnen einzig darum, Vorurteile zu schüren. (Markus Wagner [AfD]: Dafür sorgen Sie schon!) Sie instrumentalisieren Kinder, um die Gesellschaft zu spalten. Wenn es Ihnen um das Kindeswohl geht, dann lassen Sie uns genau darüber sprechen. Immer mehr Familien in diesem Land können sich gesellschaftliche Teilhabe schlicht nicht mehr leisten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Viele Eltern wissen nicht, wie sie den nächsten Klassenausflug bezahlen sollen. Sie erhalten nicht die Unterstützung, die sie für einen Lernerfolg bräuchten, weder in der Schule noch zu Hause. Selbst ein warmes Mittagessen in der Schule ist für viele Familien kaum bezahlbar. Was wir brauchen, sind tiefgreifende Reformen unserer Schulen, mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und in den OGS, in Schulsozialarbeit und echte Chancengleichheit, unabhängig von Herkunft, Religion oder Wohnort. Das ist wichtig. (Zurufe von der SPD und der AfD) Klar ist doch: Die AfD hat keinen Vorschlag für den Ausbau des OGS, für ein warmes Mittagessen oder für mehr Lehrkräfte. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Hass ist Ihr politisches Programm, und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. (Beifall von der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Er stößt daher mit aller Entschiedenheit auf unsere Ablehnung. Wenn es darum geht, Extremisten zu bekämpfen, dann sage ich ganz klar: Lassen Sie uns mit der AfD anfangen. Sie sind die Verfassungsfeinde, und Sie müssen bekämpft werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: So sehen Hamas-Freunde aus! – Thorsten Klute [SPD]: Hat die gerade gesagt: „So sehen Hamas-Freunde aus“? – Weitere Zurufe von SPD und AfD)