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Christin Siebel

SPD 21.05.2025 Sitzungen 18/94

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche sprechen, dann reden wir nicht in erster Linie über Verkehrspolitik. Wir reden über gesellschaftliche Teilhabe, über Chancengleichheit und über Gerechtigkeit, denn Mobilität entscheidet über Teilhabe im Alltag, in der Freizeit und in der Bildung. Viele Kinder wachsen in dem Stadtteil auf, in dem sie zur Schule gehen – nicht weil das der Plan war, sondern weil deren Eltern keine andere Wahl hatten. Die Schule ist nah und der Weg dorthin ist kurz, zu kurz für ein Ticket. Genau das wird zum Problem, denn wer kein Ticket hat, kommt über den eigenen Stadtteil kaum hinaus. Der Alltag spielt sich zwischen Wohnung, Schule und Spielplatz um die Ecke ab. Alles andere liegt oft einfach zu weit weg. Hier beginnt die Ungerechtigkeit. Wessen Familie sich ein Ticket leisten kann, hat Glück. Da geht es eben auch einmal in den Zoo, zu Freund:innen oder einfach mal aus dem Viertel raus. Wenn das Ticket aber ein Loch in die Haushaltskasse reißt, dann bleibt das Kind zu Hause oder im eigenen Stadtteil. Ich erinnere mich an einen Schüler in einer Besuchergruppe, der zu mir sagte: Ich war noch nie in Buer. Ich habe kein Ticket. – Für alle, die Buer nicht kennen: Es ging um einen rund zehn Kilometer entfernten Stadtteil innerhalb seiner eigenen Stadt Gelsenkirchen. Mich hat das, ehrlich gesagt, ziemlich getroffen, weil es zeigt, was es bedeutet, wenn der Geldbeutel über die eigene Welt bestimmt. (Beifall von der SPD) Im ländlichen Raum entstehen die größten Probleme oft nicht durch den Preis, sondern durch das Angebot. Dort fährt eben nicht alle zehn Minuten ein Bus Landtag oder eine Bahn, und manche Orte sind nur selten oder gar nicht angebunden. Wer dort lebt, braucht ein Ticket, aber vor allem einen Fahrplan, auf den Verlass ist. Oft fehlt beides. Die Ursachen sind unterschiedlich, aber das Ergebnis ist oft dasselbe: Mobilität scheitert in den Städten häufig am Geld und auf dem Land an der Verbindung. Für Kinder und für Jugendliche heißt das: kein Weg zum Sport, kein Treffen mit Freund*innen, keine Möglichkeit, selbstständig unterwegs zu sein, und keine Entlastung für Eltern, die jeden Weg mit dem Auto fahren müssen. Deshalb brauchen wir nicht nur kostenlose Tickets, sondern wir brauchen auch einen ÖPNV, der überall in NRW zuverlässig und alltagstauglich ist. Wir als SPD-Fraktion fordern ein kostenloses Deutschlandticket für alle Kinder bis 14 Jahre und im nächsten Schritt für alle Jugendlichen bis 18 Jahre sowie einen verlässlichen Ausbau des Nahverkehrs, der nicht nur in den Städten, sondern überall im Land alle mitnimmt. Ein Ticket bedeutet mehr als nur eine Fahrt zur Schule. Es bedeutet Selbstständigkeit, Freiheit und die Möglichkeit, den eigenen Alltag unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gestalten. (Beifall von der SPD) Auch die heutige Regelung zur Schülerfahrkostenübernahme ist kein Ersatz. Sie sorgt für Ungleichheit, für Frust und für unnötige Bürokratie. Von zwei Kindern aus derselben Straße bekommt das eine Kind ein Ticket bezahlt und das andere Kind nicht, nur weil die Entfernung zur Schule ein paar Meter kürzer ist. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht effizient. Zudem würde ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen nicht nur Familien, sondern auch Kommunen entlasten, weil es den bürokratischen Aufwand drastisch reduziert. Auch die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm 2022 ein durch das Land getragenes kostenloses ÖPNV-Ticket für alle unter 18-Jährigen gefordert. Es gibt also durchaus politische Schnittmengen zwischen Regierung und Opposition. Lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam an dem Thema arbeiten, denn Mobilität ist ein Schlüssel zur Stadt, zur Selbstständigkeit und zur Gesellschaft. Diesen Schlüssel dürfen wir nicht nur denjenigen geben, die ihn sich leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

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